@smer
Wieder ein Beispiel, wie legitimer Protest zunehmend von staatlichen Stellen kriminalisiert wird.

@martindrogat

Das wird übrigens insbesondere im V-Fall jene Lügen Strafen, die so tun, als sei Art. 4 Abs. 3 GG eh nur eine Formalie.

@smer

@Saupreiss
Hast recht, auch wenn ich hier erst Mal an Art 5 Abs 1 GG dachte.
@smer

@martindrogat

Das wird im selben Spannungsverhältnis stehen.

Ich habe den Eindruck, nur wenige machen sich eine Vorstellung darüber, wie sich das gesellschaftliche und politische Klima im V-Fall entwickeln werden und sich gegenseitig hochpeitschen.

Es wird Mut brauchen, sich dem zu entziehen, es wird auch bei nur ansatzweisem Erfolg bekämpft werden. Und auch das BVerfG ist kein Vakuum, das wie ein in sich ruhendes Orakel blütenreines Recht sprechen kann. Das ist Friedensphänomen.

@smer

@martindrogat falls es diesen Fall wirklich gibt. Ich konnte bisher keine andere Quelle für den Vorfall, als diesen einen Instagram Post, finden von dem scheinbar alle anderen Quellen abgeschrieben haben. Die Seite von der der Beitrag ursprünglich kommt hat kein vernünftiges Impressum etc.
In Zeiten wo es dermaßen einfach ist sich solche Storys über einem Prompt in einem LLM generieren zu lassen kann ich nur zur Vorsicht raten sowas direkt für bare Münze zu nehmen und ggf. unrecherchiert weiter zu verbreiten.
@smer
@smer gibt es zu dieser Meldung irgendeinen Bericht in einem seriösen journalistischem Medium? Alles was ich bisher dazu gefunden habe führt auf die Seite Jugendinfo.blog zurück. Deren Impressum läuft über einen Autorenservice, das ist nicht schlimm, aber dieser spezielle Service hat wohl auch noch einen sehr schlechten Ruf. Auf Reddit gab es die Meldung auch wurde inzwischen jedoch seltsamerweise weg moderiert.
das ganze ist mehr als fishy.
Nicht das man hier auf irgendeine Propaganda Maschine reinfällt.
@sequundi

@bjoern @sequundi

fand nur das https://www.imi-online.de/2025/10/28/bundeswehr-zeigt-schueler-wegen-meme-an/

und das https://www.instagram.com/kein_verfahren_fuer_bentik/

hab gefragt ob es quellen dazu gibt. leider keine antwort.
man müsste also selbst an der schule nachfragen.

Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Bundeswehr zeigt Schüler wegen Meme an!

@smer @sequundi ich habe das ganze gestern mal zum check an Mimikama gesendet. Mal gucken was die darüber herausfinden.

Ich bin ganz ehrlich: ich halt das alles für recht unglaubwürdig. Kein weiteres Medienecho, keine Vertrauenswürdigen Quellen. Ursprung ist ein Blog ohne vernünftiges Impressum (btw. auf dem Blog taucht das ganze nicht mal auf sondern nur auf deren Instagram Account). Das Ganze läuft nur auf Instagram, Facebook und Threads, wo die Leute auch richtig steil gehen. Und halt auf imi-online die das aber nur 1:1 übernommen haben.

Ein Gofundme läuft jetzt auch schon und das sind schon über 1000€ zusammen gekommen.

Wie gesagt für mich ist das ganze mehr als seltsam.

@bjoern @sequundi
Versteh ich, vor allem die Spendenaktion macht mich auch Skeptisch.

Cool, danke! Bin gespannt ob was raus kommt!

@smer @sequundi ich auch. Ich habe mir den Post mal als Bookmark gesetzt. Wenn ich eine Rückmeldung von Mimikama kriege dann poste ich das hier.
Anzeige wegen Meme: „Es zeigt, zu welchen Mitteln Staat und Bundeswehr greifen“

Ein Jugendoffizier der Bundeswehr in einer Freiburger Schule, ein Meme auf Instagram, ein Schüler vor Gericht. Wir haben mit Bentik gesprochen, der wegen eines bundeswehrkritischen Memes vor Gericht gezogen wird.

Satire oder Straftat? Schüler wegen Meme über Bundeswehr-Offizier angeklagt

Ein Meme über einen Jugendoffizier führt zu einem Strafverfahren. Die Bundeswehr selbst stellte keinen Antrag – der Offizier schon.

Berliner Zeitung
@smer okay dann scheint ja tatsächlich was dann zu sein. @sequundi
@smer Ehrliche Fragen: Wo ist das eine Beleidigung??
@nyovaya frag ich mich auch o.O

@nyovaya

Es ist jedenfalls eine Beleidigung des Verstands, einem weismachen zu wollen, dass diese Anwerber nur mit dem Ziel neutraler Diskussion und staatsbürgerlicher Aufklärung ausgerechnet in der Schule auflaufen. Genau deshalb hat das @Verteidigungsministerium ja diesen Posten im Budget, wie kann man daran nur Zweifel haben?

@smer

@nyovaya @smer Selbst wenn: Wegen Beleidigung das Handy orten? Verhältnismäßigkeit?

Das hat vorne und hinten nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zu tun.