LdN449 Was wird aus Trumps Gaza-Plan?, Zwei Jahre nach dem Oktober-Massaker (Meron Mendel, Leiter Bildungsstätte Anne Frank), Unruhe regiert Frankreich, Chat-Kontrolle gefährdet unnötig Bürgerrechte, Feedback Migration

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

@norbert_renner

Habe die Episode #LageDerNation: LdN449 heute gehört. Grundsätzlich wieder sehr interessant 👍

Eine konkrete Formulierung der Gastmoderatorin Livia Gerster möchte ich anmerken:

> […] dass es da viel Kritik gibt, und zwar wirklich von allen Seiten, also jetzt nicht nur irgendwelchen Piraten-Partei-Leuten [sie lacht deutlich hörbar] sondern zum Beispiel auch Jens Spahn, Chef der Unions-Fraktion im deutschen Bundestag […].

Dadurch wird #JensSpan IMHO eine ungerechtfertigte Seriosität unterstellt und (insbesondere durch das Lachen) dem u.a. von der #PiratenPartei aber auch vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen getragenen Netzaktivismus gegen die #Chatkontrolle Relevanz abgesprochen.

→ Nicht gut.

Einordnung von
@vieuxrenard wäre gut (gewesen)!

Übrigens:

@gavinkarlmeier hat das im @hakendran Podcast von vorgestern (Ep. 488) deutlich eleganter gelöst.

Zitat:

> Wir zitieren ja sehr selten Jens Span mit Dingen, bei denen wir nachher sagen, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber heute ist das so [...].

Das macht deutlich: Selbst #JensSpahn hat erkannt, dass #ChatKontrolle eine schlechte Idee aus Sicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist.

Aber es legitimiert eben nicht implizit alles andere, was Jens Spahn sonst so sagt und tut.

@norbert_renner
@vieuxrenard