Die Chatkontrolle ist wie ein Zombie: Mit jeder Ratspräsidentschaft kehrt sie zurück – trotz mehrfacher Ablehnung. Sie bleibt ein Angriff auf Grundrechte: Massen-Scanning, Aufweichen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, trügerische Sicherheit durch Client-Side-Scanning. Missbrauch bekämpfen ja – aber rechtsstaatlich: Prävention, Opferhilfe, besser ausgestattete Ermittler statt Generalverdacht. Zeit für eine klare Absage.

#chatkontrolle #eu #fail

@kuketzblog ich bin klar fĂĽr die #Chatkontrolle : bei Politikern und Lobbyisten
@weingrill @kuketzblog In Österreich hatten wir so vertrottelt-korrupte Politiker - da brauchte es diese Maßnahme nicht. Die haben alles in der Cloud gespeichert und den Rest rumliegen lassen, zum Löschen zu dämlich. Hat uns wenigstens - vorläufig - den Kurz erspart. Manchmal hat Blödheit auch Vorteile.