Verwaltungsgericht Hannover: Kein Recht auf Parkplatz im öffentlichen Raum. Der Kläger wollte erreichen, dass das Parken auf einem Gehweg vor seinem Haus wieder möglich ist. Die Stadt hatte zuvor auf einer Straßenseite das Parken auf dem Gehweg verboten, da er nicht breit genug für Menschen im Rollstuhl war. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/hannover-kein-recht-auf-parkplatz-im-oeffentlichen-raum,aktuellhannover-776.html
Hannover: Kein Recht auf Parkplatz im öffentlichen Raum

So hat das Verwaltungsgericht entschieden. Ein Anwohner hatte gegen das Parkverbot auf dem Gehweg in einer Straße geklagt.

ndr.de
@zukunftmobil Schön, dass die Justiz die Rechtsgüter abwägt und auch Urteile gegen den aktuellen gesellschaftlichen Mainstream der #autogesellschaft und #autogewalt fällt.
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