SpieltagSep 24, 2025
Agora Verkehrswende
Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung digitale Parkkontrollen in ganz Deutschland ermöglichen. Doch der aktuelle Entwurf geht nicht weit genug, schreibt Wolfgang Aichinger heute im Tagesspiegel Background. Was fehlt:
🛠️ Verzicht auf Sichtkontrollen – digitale Systeme sind erprobt und zuverlässig;
🛠️ Bußgeldkatalog anpassen – Falschparken darf sich nicht lohnen;
🛠️ Soziale Staffelung beim Bewohnerparken.
https://background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/auf-vollstaendig-digitale-parkkontrollen-setzen
#verkehrswende
Sep 24, 2025 at 2:20pmWeb
Show threadDeutscher Bahnkunden-VerbandSep 24, 2025
@agoraverkehr Warum kann nicht jede Kommune selbst entscheiden, mit welcher Technik sie kontrolliert? Hier geht der Schutz der Autofajrenden doch erheblich zu weit.
Show threadpadraigSep 24, 2025
@agoraverkehr Ich bin ja für eine effektive Sicherstellung von richtigem Parken. Aber diese Kamerafahrzeuge lösen bei mir einfach ein ungutes Überwachungsgefühl aus, wenn ich sie im Straßenraum sehe.
Show threadZettelhexerSep 24, 2025

@padraig @agoraverkehr

Es gibt in BaWü genaue datenschutzrechtl. Bestimmungen im Zusammenhang mit d Einführung der scan cars. Aufnahmen, die nicht für die Verfolgung einer Owi gebraucht werden, werden sofort gelöscht. Bei gespeicherten Aufnahmen, werden Gesichter Unbeteiligter autom. verpixelt.

Ja, dunkle Mächte könnten das ändern und für eine deep-state Totalüberwachung nutzen. Das könnten sie mit der Kameraüberwachung in Öffis auch.

Verkehrsüberwachung heute ist halt extrem ineffizient.

Show threadpadraigSep 24, 2025
@Zettelhexer Ich glaube auch, dass man das, so lange wir eine rechtsstaatliche Regierung haben, alles ordentlich ausgestalten kann.
Ich hab aber ja ganz bewusst auf mein Gefühl und nicht Tatsachen verwiesen. Ich fühl mich dann wie in Watch_Dogs Legions. Hatte diese Autos in Wales um mich und fand es einfach unangenehm. Für mich könnte vielleicht reichen, wenn sie unauffälliger aussehen 😅
Show threadADFC Stuttgart 🐘Sep 24, 2025

@agoraverkehr

Auf Geh- und Radwegen parkende Kfz mit Hilfe von Scancars zu erfassen sollte bereits jetzt problemlos möglich sein. Dazu bedarf es keinerlei Abgleichs digitaler Daten. Der Standort und das Kennzeichen reichen aus.

Show threadfenstersimsSep 26, 2025

@adfc_stuttgart @agoraverkehr

Da konstruiert man sich ja dann mit den Sondergenehmigungen aka Handwerkerausweisen ein Problem.

Show threadADFC Stuttgart 🐘Sep 26, 2025
@fenstersims @agoraverkehr in Deutschland sieht man immer nur Probleme, nie Lösungen. In anderen europäischen Staaten funktioniert das wundersamer Weise ab und zu irgendwie besser