Seit 2018 überwacht die Stadt Passau den Klostergarten: Tausende Menschen werden täglich anlasslos mit 10 Kameras aufgezeichnet. Nach unserer Klage bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Das verletzt die Privatsphäre. Ein wichtiges Signal gegen Überwachung im öffentlichen Raum.
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/passau
Nach der Beschlagnahme von Handys im Strafverfahren hat die Polizei praktisch unbeschränkten Zugriff auf private Smartphones und die gespeicherten Daten.
Dagegen haben wir Verfassungsbeschwerde erhoben: Ein so tiefer Eingriff in die Privatsphäre braucht klare gesetzliche Grundlagen und enge Grenzen.
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/handyauswertung
An wenigen Orten werden Grundrechte so wenig beachtet wie in Geflüchteten-Unterkünften. Jetzt laufen zwei Verfassungsbeschwerden von uns, um die geltenden Standards zum Schutz der Wohnung klarzuziehen – auch in Geflüchteten-Unterkünften!
Die Polizei stürmt immer wieder Geflüchteten-Unterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss, um Menschen abzuschieben – so auch in Ellwangen und Berlin. Wir unterstützen die Klage zweier Geflüchteter gegen diese Grundrechtsverletzung.
@Freiheitsrechte Ich bin ja grundsätzlich für die #Verweigerung der Herausgabe samt Wiping-PIN:
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Kevin Karhan 