hey, Kidz, guckt mal, dieses coole stencil hat doch mehr Recht als der Staat. Stimmts? #Verweigerung, aber WANN & WIE? Beratung vor Ort: www.idk-info.net/themen/krieg...

Hallo liebe Nordlichter:innen,

Morgen in Bremen auf die Straße! Es ist wieder Schulstreik gegen die drohende Wehrpflicht:

Kommt am Dienstag, den 12. Mai, um 12 Uhr an den Brill und unterstützt die, die keiner gefragt hat: Schüler:innen, die sich für ihre Selbstbestimmung und gegen staatliche Zwangsdienste engagieren!

Lasst uns mit ihnen ein Zeichen für Freiheit setzen und die Übergriffigkeit eines zunehmend kriegstüchtig werdenden Staates gemeinsam zurückweisen!

#wehrdienst #verweigerung

(3/3) Für alle die verweigern wollen bieten wir ein Online-Tool, das euch bei der Antragstellung unterstützt und über eure Rechte informiert:

https://grundrecht-kdv.de

#wehrdienst #kriegsdienst #verweigerung #kdv #kriegsdienstverweigern

Wehrdienst verweigern 2026 – Kostenloser KDV-Antrag zur Kriegsdienstverweigerung

Kriegsdienst verweigern 2026: Kostenlosen KDV-Antrag online erstellen. Fragebogen ausfüllen, Begründung schreiben – Schritt für Schritt. 100% anonym.

Grundrecht KDV | Kriegsdienstverweigerung

(1/3) Auf die Straße: Gegen die Wehrpflcht!

Als BSW Bremen stehen wir mit unserem Jugendverband JSW an der Seite der Schüler:innen, die sich für

Dienstag, den 12. Mai, um 12 Uhr am Brill

zum erneuten Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht entschlossen haben!

Warum ist der Streik wichtig?
Die Reform des Wehrdienstgesetz soll den Weg zu verpflichtenden Diensten ebnen. CDU und SPD treiben damit die Rückkehr zu Zwangsdiensten voran.

#wehrpflicht #verweigerung #schulstreik

Der neue Wehrdienst sorgt für Streit: Viele Antworten bleiben aus, Kritik wächst - und in NRW sind Schulstreiks angekündigt.#WDR #Wehrdienst #Wehrpflicht #Demonstrationen #Fragebögen #Verweigerung #NRW #Proteste #Schulstreiks #Schüler
Wehrdienst: Viele Fragebögen bleiben unbeantwortet - NRW-weit sind Schulstreiks angekündigt
Post von der Bundeswehr | Keine Antwort auf viele Wehrdienst-Fragebögen

Der neue Wehrdienst sorgt für Streit: Viele Antworten bleiben aus, Kritik wächst - und in NRW sind Schulstreiks angekündigt.

WDR

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 verweigert DSL-Kunden, die auf Glasfaser umsteigen wollen, jegliche Hilfe bei der Verweigerung des Vermietes, die entsprechende Wohnungseigentümererklärung beizubringen.

#Telekommunikationsanbieter #1und1 #1&1 #dsl #glasfaser #hilfe #verweigerung
#vermieter #wohnungseigentümererklärung

Dazu passend hat der Bundesgerichtshof vor einem Jahr so nebenbei erklärt: "Dabei erscheinen sogar weitergehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell nicht undenkbar."

(4 ARs 11/24, Beschluss 16.01.2025, hier: Rz 50)

Auch wenn das nur eine Nebenbemerkung war, es ging eigentlich um die Auslieferung eines ukrainischen Mannes an die Ukraine, weist der Beschluss doch auch in die selbe Richtung wie das Verbot Deutschland länger als drei Monate zu verlassen.

Zur verfassungsrechtlichen Kritik an der BGH-Entscheidung
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/

#bgh #wehrdienst #kriegsdienst #Verweigerung #kdv #Kriegsdienstverweigerer #freitag #karfreitag #deutschland #abend #abendstimmung

Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten

 

Verfassungsblog
Na, auch einen Brief bekommen? Bundesweit demonstrieren Schüler:innen gegen die Wiedereinführung der #Wehrpflicht. Gemeinsam mit unserer Jugendorganisation bieten wir euch am kommenden Sonntag, 15.3., um 15:30 einen Workshop zur #Verweigerung von Kriegs- und #Wehrdienst an. Kommt vorbei! 🕊️