Hallo liebe Nordlichter:innen,
Morgen in Bremen auf die Straße! Es ist wieder Schulstreik gegen die drohende Wehrpflicht:
Kommt am Dienstag, den 12. Mai, um 12 Uhr an den Brill und unterstützt die, die keiner gefragt hat: Schüler:innen, die sich für ihre Selbstbestimmung und gegen staatliche Zwangsdienste engagieren!
Lasst uns mit ihnen ein Zeichen für Freiheit setzen und die Übergriffigkeit eines zunehmend kriegstüchtig werdenden Staates gemeinsam zurückweisen!
(3/3) Für alle die verweigern wollen bieten wir ein Online-Tool, das euch bei der Antragstellung unterstützt und über eure Rechte informiert:
#wehrdienst #kriegsdienst #verweigerung #kdv #kriegsdienstverweigern
(1/3) Auf die Straße: Gegen die Wehrpflcht!
Als BSW Bremen stehen wir mit unserem Jugendverband JSW an der Seite der Schüler:innen, die sich für
Dienstag, den 12. Mai, um 12 Uhr am Brill
zum erneuten Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht entschlossen haben!
Warum ist der Streik wichtig?
Die Reform des Wehrdienstgesetz soll den Weg zu verpflichtenden Diensten ebnen. CDU und SPD treiben damit die Rückkehr zu Zwangsdiensten voran.
RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116436373399119248
Der ukrainische Journalist Juri Konkewitsch weist differenziert auf eine weitere schreckliche Dimension des russischen Vernichtungskrieges gegen die #Ukraine hin.
#JuriKonkewitsch #Mobilmachung #Rekrutierung #Mobilisierung #ukrainischeArmee #Verteidigung #Solidarität #Gerechtigkeit #Verantwortung #Ungleichheit #erschöpfteGesellschaft #Bussifizierung #Verweigerung #Wehrdienstverweigerung #russisch #Propaganda
#Vollinvasion #Angriffskrieg #StandWithUkraine #ArmUkraineNow
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 verweigert DSL-Kunden, die auf Glasfaser umsteigen wollen, jegliche Hilfe bei der Verweigerung des Vermietes, die entsprechende Wohnungseigentümererklärung beizubringen.
#Telekommunikationsanbieter #1und1 #1&1 #dsl #glasfaser #hilfe #verweigerung
#vermieter #wohnungseigentümererklärung
Dazu passend hat der Bundesgerichtshof vor einem Jahr so nebenbei erklärt: "Dabei erscheinen sogar weitergehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell nicht undenkbar."
(4 ARs 11/24, Beschluss 16.01.2025, hier: Rz 50)
Auch wenn das nur eine Nebenbemerkung war, es ging eigentlich um die Auslieferung eines ukrainischen Mannes an die Ukraine, weist der Beschluss doch auch in die selbe Richtung wie das Verbot Deutschland länger als drei Monate zu verlassen.
Zur verfassungsrechtlichen Kritik an der BGH-Entscheidung
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/
#bgh #wehrdienst #kriegsdienst #Verweigerung #kdv #Kriegsdienstverweigerer #freitag #karfreitag #deutschland #abend #abendstimmung