#sozialstaat #militär

Der Schutz vor Arbeitslosigkeit war einmal eine große Errungenschaft unseres Sozialstaats.Nun macht die Große Koalition beim Bürgergeld eine Rolle rückwärts zu Hartz IV. Kanzler Merz will bei der Grundsicherung fünf Milliarden Euro einsparen. Dafür sollen Sanktionen verschärft, das Schonvermögen gesenkt und der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden. Erwerbslose werden dann gezwungen, jede noch so schlechte Arbeit anzunehmen.
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Folglich spitzt sich der Verteilungskonflikt um knappe Haushaltsmittel zu. Der Klassenkampf von oben hat bereits begonnen. Die Unternehmensverbände wollen die Axt an den Sozialstaat legen. Sie fordern eine Obergrenze des Gesamtversicherungsbeitrags, den Ausschluss weiterer Leistungsversprechen, eine Abschaffung der Rente mit 63 und ein höheres Renteneintrittsalter.
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Gleichzeitig lehnen BDA, BDI & Co im Schulterschluss mit den Unionsparteien höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen oder eine Übergewinnsteuer für Waffenschmieden ab."
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https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/kanonen-oder-butter/
Kanonen oder Butter?

Bruchstellen der großen Koalition

Zeitschrift Luxemburg
quer mit Christoph Süß: Wenn der Arbeitnehmerschutz den Hoteljob verhindert | BR.de

Wendy O. hat in Kenia Hotelfach studiert, kam als Au-pair nach Deutschland, arbeitete in der Pflege und will nun wieder ins Hotelfach. Die Chefin eines Hotels bei München ist von ihr überzeugt, will sie zur Fachkraft aufbauen und bietet ihr einen Arbeitsvertrag an. Weil sie nicht EU-Bürgerin ist, müssen Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit ihren Vertrag prüfen, damit sie nicht gegenüber inländischen Beschäftigten benachteiligt wird. Ergebnis: Der Lohn ist zu niedrig. Dabei verdienen andere im Betrieb auch nicht mehr. Wendy darf den Job nicht antreten. So verhindert eine Regelung zum Mitarbeiterschutz die Anstellung einer dringend benötigten Fachkraft.