Manuel 'HonkHase' Atug

Endlich wird dieses illegale Handeln in demokratische Schranken gewiesen! ❤️🔥

#Bundesverfassungsgericht: #Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

"Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit #Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur #Überwachung ein." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

Bundesverfassungsgericht schränkt Einsatz von "Staatstrojaner" ein

Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur Überwachung ein.

tagesschau.de
Aug 9, 2025 at 9:13amWeb
Show threadthunfischAug 9, 2025
@HonkHase Gibt es ein Organ das die Nutzung effektiv und flächendeckend überwachen kann? Ansonsten wird das, fürchte ich, nur ein Papiertiger sein.
Show threadsrslypascalAug 9, 2025

@HonkHase

So lange die Verantwortlichen nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden sind solche Urteile den Speicherplatz für das PDF nicht wert. In den wenigen Fällen, in denen das Gesetz keine Möglichkeit für eine Freiheitsstrafe von mehr zwei Jahren vorsieht, kann man das Urteil im Zweifelsfall fast immer durch das Herbeifabulieren einer kriminellen Vereinigung unterlaufen.

Show threaddanielaAug 9, 2025
@HonkHase dann wird jedes kleine Vergehen halt aufgeblasen, damit da potenziell mehr als 3 Jahre Jahr drohen…
Oder man kümmert sich nicht um das Urteil