»Dieser Beschluss [des BVerwG] zeigt in aller überraschender Klarheit: Ein AfD-Verbot hätte Erfolg.«
Ja also! Worauf warten wir noch? #AfDVerbot jetzt!
AfD-Verbotsverfahren-Grundlagenforschung – ein umfassendes Open-Source-Repo mit Klageschriften-Entwürfen, Geheimgutachten-Textfragmenten, 15 juristischen Verbotsargumenten und umfassendem Quellenverzeichnis für ein mögliches Verfahren gegen die AfD.
GitHub
Ideal für Jurist:innen & Data-Science-Teams mit KI-gestützter Analyse (Named-Entity-Recognition, Relationsextraktion, ML-Workflows).
GitHub
https://github.com/LinoCasu/AfD-Verbotsverfahren-Grundlagenforschung
#AfDVerbot #LegalTech #OpenSource
@Volksverpetzer
"Eine Demokratie kann nicht darauf bauen, dass eine extremistische Partei sich von Gerichten zähmen lässt, nachdem sie an die Macht gekommen ist. Im Gegenteil, so das Gericht, muss man gerade bei Parteien davon ausgehen, dass sie ihre Ankündigungen ernst meinen und planvoll verfolgen."
Also das Gericht geht davon aus, dass ein extremistische Partei Gerichtsbeschlüsse einfach ignoriert.
Das ist der Kern einer extremistischen Partei!
Wie bei der CSU und dem Dobrindt!
Das ist alles ganz schön (oder eigentlich genau nicht), aber ergeben sich aus dem Urteil nun Ansatzpunkte, um eine der zum Verbotsantrag berechtigten Parteien zum Handeln zu bewegen?
Oder dürfen wir auch dieses Urteil abheften unter: "Wir haben alles gewusst haben jedoch hingenommen, dass es passiert"?
Volksverpetzer
Osterhase
Carin
ERROR 
Roy-Ahoi 🐀
Mathias Hasselmann