++BREAKING++
Der Internationale Gerichtshof stellt fest: Alle Staaten sind verpflichtet Klimaschutz zu betreiben. Zudem muss sich die Klimapolitik an der 1,5°C-Grenze ausrichten!
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8750.html
Internationaler Gerichtshof: Völkerrecht verpflichtet Staaten zu Klimaschutzmaßnahmen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht bezeichnet. In einem Gutachten kommt das UN-Gericht zu dem Schluss, der Klimawandel stelle eine "universelle und ernstzunehmende Bedrohung" für die Weltgemeinschaft dar. Daraus ergebe sich eine völkerrechtliche Verpflichtung der Staaten, Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Voranschreiten einzudämmen. Zudem bekräftigte der IGH die Verbindlichkeit des 1,5-Grad-Ziels im Kampf gegen die Erderwärmung.

tagesschau.de
@fff Hat das BVerfG auch schon festgestellt und dennoch ignorieren die ReGIERungen seitdem dieses Urteil - OHNE ECHTE KONSEQUEZEN!!!! Beugehaft wäre da so etwas, was mir hierzu einfallen würde.
JEDER normale Bürger würde in Beugehaft landen, wenn er das tun würde, aber vor dem Gesetz sind eben NICHT alle gleich, wie eigentlich im GG steht. 🤬
@fff Gerichtsurteile werden von Politikern maximal als lästige, unverbindliche Aussagen gesehen, die man am besten kleinredet und ignoriert.

@fff

Hier mit ner ordentlichen Quelle.

Ich bins echt doll leid, ständig recherchieren zu müssen, weil der ÖRR ständig keine Quellen angibt.

Quelle:
https://www.icj-cij.org/case/187

Längerer Artikel:
https://apnews.com/article/un-court-opinion-climate-change-1ac84a94a5aaffd63518ef1da3502a9e

Obligations of States in respect of Climate Change

@laris @fff
Können ja schlecht AFD Parteizentrale oder Bild als Quelle angeben, eben so wenig wie kreativen Journalismus, oder Googles KI, genau so wenig wie Chat GPT wie würde das denn aussehen ?🤣

@fff
👍 Schön.
Crux dabei:
Wenn Entscheider nicht "gewillt" sind diese Urteile/Gesetze zu respektieren und keine Institution dafür sorgt das Verstösse entsprechend *wirksam* geahndet werden sind Urteile/Gesetze nicht das Papier wert auf denen sie stehen.
Gilt für die hiesige StVO genauso bis hin zu Internationalen Urteilen bzw. Verpflichtungen/Völker-/Menschenrechten...

#BVerfG #ICC #Paris2015 #Nahost #Ukraine #USA #Dobrindt (insert endless list here)

#politicaltheatre 🖕

@fff Alle Staaten außer

Russland
Amerika
Türkei
Deutschland
Ungarn
Spanien
Kanada
Brasilien
Kolumbien
Chile
Australien
Frankreich
Peru
Portugal
Finnland
Norwegen
Schweden
Estland
Litauen
Estland
Griechenland
Israel
China
Japan
Dänemark
Saudi-Arabien
Dubai
Iran
Irak
Syrien
Jordanien
Ägypten
Afghanistan
Belgien
Luxemburg
Großbritannien
Neuseeland
Moldawien
Rumänien
....
....
....
....
....

Hat ja schon super bei der Durchsetzung der Menschenrechte geklappt! 🤷‍♂️🤮🤮🤑

@fff
Hoffentlich ist das Gutachten mehr als nur ein wichtiges Symbol.
@fff leider wird auf das, was internationale Gerichte so feststellen herzlich geschissen. 🤷

@fff
Alle "Staaten" versuchen AfD und ihre inoffiziellen Mitarbeiter von CSU und CDU, deshalb aktiv diesen Staat zu zerstören um uns aus der Verantwortung zunehmen.
Dadurch wird Deutschland dann zum florierenden neoliberalen Freibeuterstaat.
Was alles in der Wirtschaft möglich ist, wenn wir den Firnis der Zivilisation abstreifen und auf die allgemeinen Meschenrechte scheißen.
Das könnte man und frau im dritten Reich bestaunen.

Daumen hoch an Merz, Reiche, Bär, Söder, Klöckner und Dobrindt.

@RoyAhoi @fff ich glaube das wird ja eher wie bei Cyberpunk 2077: https://de.wikipedia.org/wiki/Cyberpunk_2077

Natulich minus der science fiction Elemente

Cyberpunk 2077 – Wikipedia

@fff Ich kann bei solchen Nachrichten irgendwie nur noch verbittert auflachen. 🥺

@fff

Am Ende werden die Strafzahlungen einfach auf die Steuerzahler der Länder umgewälzt, während die verantwortlichen Konzerne eine Erleichterung nach der Anderen erwarten können. Es geht weiter ins Verderben wie gehabt.

 💰💰💰  Das Fliegen verursacht die größten Umweltkosten für die genutzte Energie, dass heißt, beim Fliegen gibt es das größte CO₂-Sparpotential.

Q: https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#umweltkosten-des-verkehrs

@fff

Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen

Umweltbelastungen verursachen hohe Kosten für die Gesellschaft, etwa in Form von umweltbedingten Gesundheits- und Materialschäden, Ernteausfällen oder Schäden an Ökosystemen. Im Jahr 2022 betrugen die Umweltkosten in den Bereichen Straßenverkehr, Strom- und Wärmeerzeugung mindestens 301 Milliarden Euro. Eine ambitionierte Umweltpolitik senkt diese Kosten und entlastet damit die Gesellschaft.

Umweltbundesamt
@fff Deutschlands Politik hat das 1.5°C Ziel in halber Zeit geschafft. Nun stellte Berlin das 3°C Ziel in den Fokus.
@dd0ul @fff Ich nehme es ähnlich war, dass Politik und Gesellschaft das als erstrebenswerte Ziel halten. So nach Arbeit und Leistung, wir schaffen viel früher die Ziele. So 180° verdrehte Sache, dass die Hitze ja schön ist, wie Urlaub, nur zu Hause.