Katharina Dröge5d ago

Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist.

Er hätte seinen Auftritt heute nutzen müssen, um Ordnung in das Chaos zu bringen. Stattdessen will er den Zustand der Unklarheit über den ganzen Sommer ziehen.

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Show threadKatharina Dröge5d ago

Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit fehlte der Spitze der Union die notwendige Mehrheit im Bundestag. Dieses Führungsversagen macht die Koalition aktuell höchst instabil. Die CDU ist zum Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung geworden.

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Show threadKatharina Dröge5d ago

Auch inhaltlich liefert Merz nicht, was möglich und nötig wäre. Merz hätte alle Möglichkeiten gut zu regieren. Das notwendige Geld ist da. Merz könnte Investitionen stärken, das Leben bezahlbar machen, den Klimaschutz stärken. Doch er tut nichts davon.

(3/4)

Show threadKatharina Dröge5d ago

Im Gegenteil. Die Regierung trickst beim Haushalt. Die versprochenen Entlastungen bei der Stromsteuer fallen für Familien aus.

Am schlimmsten ist die Bilanz der Koalition beim Klimaschutz. CDU und SPD planen hier mit harten Rückschritten in allen Bereichen.

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Lichdi5d ago
Show threadJan Ulrich Hasecke
@katdro Wenn man der Union Geld gibt durch Sondervermögen wird sie es den Überreichen in die Taschen stopfen. Das war mein erster Gedanke, als Schwarzrot mit dieser Idee anfingen. Leider hat sich das bewahrheitet und man muss die Zustimmung der Grünen rückwirkend als Fehler betrachten.
Jul 18 at 3:17pmWeb
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️5d ago
@juh
Das sehe ich anders. Wenn #Blackrot falsche Entscheidungen trifft, dann kann 1 das nicht der Opposition anlasten. So geht staatspolitische Verantwortung nunmal.
@katdro
Show threadJan Ulrich Hasecke5d ago
@FlippoFlip @katdro Ich will kein Grünen-Bashing betreiben. Aber es liegt in der Natur der Dinge, das Überreiche von Staatsschulden dreifach profitieren. Erstens fließt das Geld auf ihre Firmenkonten, wenn es ausgegeben wird, zweitens verdienen sie an den Zinsen, die der Steuerzahler aufbringen muss und drittens verzögern neue Schulden die Einführung der Vermögenssteuer, da die Löcher anders gestopft werden. 1/2
Show threadJan Ulrich Hasecke5d ago
@FlippoFlip @katdro Wenn man also solchen Schulden überhaupt zustimmt, müssen die damit getätigten Investitionen sinnvoll sein im Sinne einer sozialökologischen Transformation. Das ist aber mit Schwarzrot undenkbar, da können die noch so viel versprechen. Sie werden das nicht tun. In der Summe hätte man die Sondervermögen vermutlich verhindern müssen. Ich sage vermutlich, weil man nie alle Fakten kennt.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️5d ago
@juh
Diese Gedanken haben sie sich doch auch gemacht. Wenn 1 jahrelang neue Investitionen fordert, dann wäre es falsch, diese auf die eigene Legislatur zu beschränken. Den sog. "Double Santa" Ansatz verfolgt die Union schon lange und das ist einfach verantwortungslos. Nein - es ist ein extrem wertvoller Beitrag zur politischen Kultur es anders zu machen. Daran sieht man auch, dass die Grünen glaubhaft für eine andere Politik stehen.
@katdro
Show threadPauline5d ago
@FlippoFlip @juh @katdro Glaubhafte Politik, die sie dank der CDU und ihres strammen Kurses auf eine AfD-Koalition zu, auf Jahrzehnte (?) nicht mehr beweisen werden können. Siehe Ungarn oder Polen. Wenn jetzt kein AfD Verbot kommt, und das möchten Spahn und Merz unbedingt verhindern, war es das mit fortschrittlicher, offener und demokratischer Politik in Deutschland.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️5d ago
@Mirabeaulacht
Jo, das macht es aber trotzdem nicht falsch.
@juh @katdro
Show threadPauline4d ago
@FlippoFlip @juh @katdro ich mag die Grünen, aber in der Ampelkoalition haben sie soviel verkehrt gemacht mit ihrer Anbiederung an FDP und SPD sowie ihrer Initiative gegen den Anstoß eines Prüfverfahrens beim Verfassungsgericht, da war die Zustimmung zum Sondervermögen zwar eventuell gut gemeint aber voraussehbar Beihilfe zu mieser rechtskonservativer Politik. Und die bekommen wir jetzt aber richtig.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️4d ago
@Mirabeaulacht
Ich finde die Analyse nicht falsch, aber die die Alternativen wären eben auch nicht geil gewesen. Dummerweise gehört es zum Parlamentarismus, dass zeitweise auch die anderen Gestalten können. Dies anzuerkennen ist für mich ein Zeichen von Stärke.
@juh @katdro
Show threadPauline4d ago
@FlippoFlip @juh @katdro sach mal, wir steuern auf's 3. Reich 2.0 zu und du sprichst davon, dass 'zeitweise auch die anderen gestalten können'? Sorry ab da bin ich raus, schönen Abend noch.
Show threadAlfred J. Kwak (audiokontor) ☕4d ago
@Mirabeaulacht @FlippoFlip @juh ist der Account von @katdro evtl eine Einbahnstraße? ich sehe quasi keine Kommentare/Antworten von ihr.....wenn dem so ist, dann man sich das auch sparen.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️4d ago
@mc
Ich glaube ja. Muss aber ja nicht für immer so bleiben.
@Mirabeaulacht @juh @katdro
Show threadAlfred J. Kwak (audiokontor) ☕4d ago
@FlippoFlip bis dahin lohnen aber auch keine Diskussionen in diesem Kontext - weil meine Erwartungshaltung ist, dass sich Frau Dröge auch an der von ihr initiierten Diskussion beteiligt. so lange das nicht der Fall ist, ist es mehr oder weniger nur therapeutisches Schreiben... @Mirabeaulacht @juh @katdro
Show threadJan Ulrich Hasecke4d ago
@mc @FlippoFlip @Mirabeaulacht @katdro Eine Diskussion über die strategische Ausrichtung von Parteien halte ich nur bedingt für sinnvoll. Man muss schon weiter ausholen und die Gesamtlage analysieren und dazu braucht es andere Formate. Wenn man nicht das ganz große Fass aufmachen will, kann man sich fragen, was das mit der staatsbürgerlichen Verantwortung soll, die eine Partei dazu bringt, so etwas wie die Sondervermögen abzusegnen. War das PR-Sprech oder glauben die Grünen daran?
Show threadJan Ulrich Hasecke4d ago
@mc @FlippoFlip @Mirabeaulacht @katdro In den anderen Parteien glaubt jedenfalls niemand daran. Die führen das im Mund, machen aaber knallharte Klientelpolitik seit Jahrzehnten, die man übrigens richtigerweise Klassenpolitik nennen sollte. Mit diesem Parteien gibt es keine Gemeinsamkeiten. Warum ihnen also Zugriff auf die zukünftigen Vermögen der Arbeiter und Angestellten geben? Die Vermögen für die Infrastruktur sind da. Man muss sie bloß versteuern.
Show threadAlfred J. Kwak (audiokontor) ☕4d ago
@juh mein Punkt war, dass hier one-way getröötet wird. das ist für mich keine Diskussion. das ist ne virtuelle Litfaßsäule. betrifft aber (fast) alle Politiker im Fediverse. Und ich finde das mehr als schade. wollte hier mitnichten eine Diskussion über die strategische Ausrichtung von Parteien starten. @FlippoFlip @Mirabeaulacht @katdro
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️4d ago
@Mirabeaulacht
Ich glaube nicht, dass das was mit dem Sondervermögen zu tun hat. Aber ja: hab einen schönen Abend.
@juh @katdro
Show threadBrodelinho5d ago
@juh Stimmt wohl, das hätte man VOR dieser unseligen Abstimmung wissen können, das Vertrauen war zu diesem Zeitpunkt bereits zerrüttet. Aber was weiß ich schon… @katdro