Katharina DrögeJul 18, 2025

Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist.

Er hätte seinen Auftritt heute nutzen müssen, um Ordnung in das Chaos zu bringen. Stattdessen will er den Zustand der Unklarheit über den ganzen Sommer ziehen.

(1/4)

Show threadKatharina DrögeJul 18, 2025

Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit fehlte der Spitze der Union die notwendige Mehrheit im Bundestag. Dieses Führungsversagen macht die Koalition aktuell höchst instabil. Die CDU ist zum Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung geworden.

(2/4)

Show threadKatharina DrögeJul 18, 2025

Auch inhaltlich liefert Merz nicht, was möglich und nötig wäre. Merz hätte alle Möglichkeiten gut zu regieren. Das notwendige Geld ist da. Merz könnte Investitionen stärken, das Leben bezahlbar machen, den Klimaschutz stärken. Doch er tut nichts davon.

(3/4)

Show threadKatharina Dröge

Im Gegenteil. Die Regierung trickst beim Haushalt. Die versprochenen Entlastungen bei der Stromsteuer fallen für Familien aus.

Am schlimmsten ist die Bilanz der Koalition beim Klimaschutz. CDU und SPD planen hier mit harten Rückschritten in allen Bereichen.

(4/4)

Jul 18, 2025 at 3:04pmWeb
Show threadJan Ulrich HaseckeJul 18, 2025
@katdro Wenn man der Union Geld gibt durch Sondervermögen wird sie es den Überreichen in die Taschen stopfen. Das war mein erster Gedanke, als Schwarzrot mit dieser Idee anfingen. Leider hat sich das bewahrheitet und man muss die Zustimmung der Grünen rückwirkend als Fehler betrachten.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Jul 18, 2025
@juh
Das sehe ich anders. Wenn #Blackrot falsche Entscheidungen trifft, dann kann 1 das nicht der Opposition anlasten. So geht staatspolitische Verantwortung nunmal.
@katdro
Show threadJan Ulrich HaseckeJul 18, 2025
@FlippoFlip @katdro Ich will kein Grünen-Bashing betreiben. Aber es liegt in der Natur der Dinge, das Überreiche von Staatsschulden dreifach profitieren. Erstens fließt das Geld auf ihre Firmenkonten, wenn es ausgegeben wird, zweitens verdienen sie an den Zinsen, die der Steuerzahler aufbringen muss und drittens verzögern neue Schulden die Einführung der Vermögenssteuer, da die Löcher anders gestopft werden. 1/2
Show threadJan Ulrich HaseckeJul 18, 2025
@FlippoFlip @katdro Wenn man also solchen Schulden überhaupt zustimmt, müssen die damit getätigten Investitionen sinnvoll sein im Sinne einer sozialökologischen Transformation. Das ist aber mit Schwarzrot undenkbar, da können die noch so viel versprechen. Sie werden das nicht tun. In der Summe hätte man die Sondervermögen vermutlich verhindern müssen. Ich sage vermutlich, weil man nie alle Fakten kennt.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Jul 18, 2025
@juh
Diese Gedanken haben sie sich doch auch gemacht. Wenn 1 jahrelang neue Investitionen fordert, dann wäre es falsch, diese auf die eigene Legislatur zu beschränken. Den sog. "Double Santa" Ansatz verfolgt die Union schon lange und das ist einfach verantwortungslos. Nein - es ist ein extrem wertvoller Beitrag zur politischen Kultur es anders zu machen. Daran sieht man auch, dass die Grünen glaubhaft für eine andere Politik stehen.
@katdro