Mastodawn

🔴 👁 - NDR, WDR, SZ und dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der Bericht zur Maskenbeschaffung von Jens Spahn komplett ohne Schwärzungen vor. Daraus geht hervor: Das Gesundheitsministerium hat vor allem die fragwürdigen Geschäfte mit Maskenlieferanten wie der Schweizer Firma Emix geschwärzt.

🙏🏼 @lobbycontrol!

🔴 👁 - „Laut dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wurden „Passagen, die berechtigte Schutzinteressen, wie Persönlichkeitsrechte, Dienst- und Geschäftsgeheimnisse sowie die Durchführung laufender Gerichtsverfahren betreffen“, unkenntlich gemacht. Doch nun zeigt sich: Das ist nur die halbe Wahrheit. Er offenbart, dass das BMG keineswegs nur Prozessrisiken mindern und Persönlichkeitsrechte schützen wollte, sondern offenbar auch Jens Spahn.“
➡️ https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/sudhof-bericht-original-ungeschwaerzt-e358908/
➡️ https://archive.is/10uoA

🔴 👁 - „Insgesamt verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen zwölf Mails von oder an Spahn sowie Leitungsvorlagen an ihn, die belegen, dass Bedenken und Warnungen seinen Schreibtisch oder sein Mailpostfach zumindest erreicht haben. … Die nun bekannt gewordenen Fußnoten werfen jedoch erhebliche Zweifel an Spahns Aussage von Mitte Juni in der ARD auf, dass Warnungen „bei mir persönlich nicht“ angekommen seien und er auch nicht wisse, „von wem, aus welchem Ministerium“ gewarnt worden sei.“

🔴 👁 - „Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen geht noch weiter. „Der ungeschwärzte Bericht zeigt schwarz auf weiß: Spahn hat systematisch gelogen“, sagt er. Der Ex-Minister habe wiederholt gesagt, dass er keine Hinweise gehabt habe, die seine damaligen Entscheidungen infrage gestellt hätten. Es seien diese „feindestillierten Unwahrheiten, die Spahn stets verbreiten lässt und die den Eindruck erwecken, als stünde er nicht persönlich in der Verantwortung“, so Dahmen. …“

🔴 👁 - „Der ungeschwärzte Bericht belege aber, dass Spahn „über alle Details in Akten, Notizen und persönlichen Gesprächen von leitenden Beamten des Ministeriums unterrichtet und informiert war“. Bei den Schwärzungen gehe es daher „nicht um Persönlichkeitsrechte, sondern um politische Verantwortung, die offenbar von Gesundheitsministerin Warken zugunsten von Spahn und der Union verschleiert werden sollte“.“

🔴 👁 - „Auf den Seiten 45 bis 48 ist keine einzige Zeile mehr zu lesen. Wie das Original nun enthüllt, geht es hier um die besonders fragwürdigen Verträge mit der Schweizer Firma Emix, gegen die in der Schweiz im Zusammenhang mit Maskenverkäufen wegen Wucher ermittelt wird. Um Masken an die deutsche Regierung zu verkaufen, nutzte Emix seine Kontakte zu Andrea Tandler, der Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler. Ihre Firma erhielt mehr als 48 Millionen Euro Provision…“

🔴 👁 - „… u.a. dafür, dass sie ihre Kontakte zu Spahn spielen ließ; weil sie diese nicht ordnungsgemäß versteuerte, wurde sie vom LG München zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. … Insgesamt hat Spahns BMG Masken für 749 Mio.€ bei Emix gekauft, der Preis pro FFP2-Maske lag dabei im Schnitt bei 5,58€. Teilweise durfte Emix sogar bis zu sieben Euro brutto pro FFP2-Maske vom Bund kassieren – in der zweiten Jahreshälfte 2020, als Masken längst wieder für einen Euro verfügbar waren.“

🔴 👁 - „Obwohl der TÜV Nord fast die Hälfte der von Emix gelieferten FFP2-Masken als mangelhaft einstufte, bezahlte Spahns Ministerium demnach den Großteil anstandslos. Dabei hatte es in anderen Fällen die Zahlung verweigert, wenn Masken durch die vertraglich geregelten Qualitätsprüfungen fielen.“

🔴 👁 - „Emix erhielt auch noch eine weitere besondere Behandlung: Wie man hinter den Schwärzungen lesen kann, wurde dieser Firma eine zweite, dritte und vierte Chance eingeräumt, insgesamt 81 Millionen FFP2-Masken noch zu liefern. Im ungeschwärzten Bericht ist von einem „dreimaligen Nachlieferungsrecht“ bis Ende Dezember 2020 die Rede. Bei anderen Firmen pochte das Ministerium strikt auf die Einhaltung von Lieferterminen, was das OLG Köln in mehreren Fällen als unzulässig wertete.“

🔴 👁 - Der WDR zur aktuellen Lage um die Schwärzungen im #SudhofBericht:

#Spahn #Maskendeals

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➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-sudhof-bericht-100.html

🔴 👁 - Janosch Dahmen: „Der ungeschwärzte Sudhoff-Bericht zeigt, wie Jens Spahn bei seinen Maskendeals die Öffentlichkeit systematisch getäuscht hat – und wie Ministerin Nina Warken ihm offenbar dabei half, zentrale Fakten zu vertuschen.“

Die neuen Vorwürfe zu den Schwärzungen zeigen, das ist kein Fall mehr für einen „Untersuchungsauschuss“, sondern für die Staatsanwaltschaft…
➡️ https://fragdenstaat.de/dokumente/271857-bericht-der-sachverstaendigen-beraterin-dr-margaretha-sudhof-ungeschwaerzt/

Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof (ungeschwärzt)

FragDenStaat

Gemischtwahnladen Jul 4

@TwraSun Das wars dann doch jetzt aber für Spahn, oder? (und für die Warken auch btw)...
Oder haben Taten einfach ÜBERHAUPT keine Konsequenzen mehr?

@rwaschbaer @TwraSun ja, ja und ja!

@TwraSun Kennt sich hier jemand mit Jura aus. Wenn eine Ministerin Stellen schwärzen lässt, die einen Parteikollegen belasten könnten, kann so etwas strafbar sein? Zumindest wenn sich das Handeln des Parteikollegen als strafbar erweisen sollte.

@oskar_n @TwraSun §§257, 258 StGB: Begünstigung und Strafvereitelung. Kommt beides in Frage.

Fluchtkapsel Jul 4

@TwraSun Hat eigentlich mal jemand nachgefragt, warum während der Lauterbach-Zeit keine Aufklärung öffentlich wurde?

@TwraSun Eigentlich gibt es nur eine logische Konsequenz aus der Sache:

Immunität aufheben
Den Typen vor Gericht stellen
Entstandenen Schaden bei ihm einfordern und einziehen und von der Parteienfinanzierung der Union einbehalten.

Na, worauf wartet man denn noch?

JamesBont Jul 4

Tja, iin einer Opposition kann man sich halt nicht bedienen, deshalb musste die CxU auch wieder an die Regierung...

Ich frage mich immer noch wann eine Partei zum Überwachungsfall unseres BfV wird? Sind betrügerische Machenschaften kein Grund? Muss es erst Rechtsradikal sein?

koehntopp ~ :Jul 4

@TwraSun
Danach müssten eigentlich #Spahn _und_ #Warken zurücktreten - damit lassen sich ja wohl Aussagen als Lügen nachweisen.

Steffen Uhlig Jul 4

@koehntopp Gleiche Situation wie in den USA - weil sie keinen wirklichen Druck verspüren, zurückzutreten, machen sie umso ungenierter weiter. #medienversagen

@TwraSun Die zehn Gebote bei der CDU? Fehlanzeige! Keine Scham! Widerlich‘

Susanne Lilith Jul 5

@TwraSun Scheinbare Unwissenheit und gezielte Demenz gehört zum Berufsbild. Manche manchen es sich sogar zum Lebensziel.

@TwraSun
Fehlt bei dem Bild nicht ein horizontaler Strich um den Barcode zu entstören?