Die #UN überprüfen derzeit, wie Deutschland #SozialeRechte schützt. Dazu zählen: das Recht auf Wohnen, auf Gesundheit und auf Bildung. Wo Bund und Länder dringend nachbessern müssen, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen aufgezeigt. 👉 https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/un-sozialpakt

Recht auf #Bildung: In #Schulen fehlen #Lehrkräfte & Ausstattung. Chancengleichheit? Nur auf dem Papier. Kinder mit Behinderungen haben nur eingeschränkten Zugang zu Bildung. Wir haben mit dem Berliner Bündnis für schulische Inklusion, der GEW Berlin u.a. eine Stellungnahme eingereicht:

https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Soziale-Teilhabe/Stellungnahmen-UN-Sozialpakt/2025-06-30-UN-CESCR-Gemeinsame-Einreichung-zum-Recht-auf-Bildung-beim-UN-Sozialausschuss.pdf

Recht auf #Wohnen: In Deutschland sind eine halbe Million Menschen #wohnungslos. Etwa 50.000 leben auf der Straße. Fortschritt? Fehlanzeige! Die Zahl der #Sozialwohnungen nimmt immer weiter ab. Wir haben mit der BAG Wohnungslosenhilfe eine Stellungnahme eingereicht:

https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Soziale-Teilhabe/Stellungnahmen-UN-Sozialpakt/2025-06-30-UN-CESCR-Gemeinsame-Einreichung-zum-Recht-auf-Wohnen-beim-UN-Sozialausschuss.pdf

Recht auf #SozialeSicherheit: Wer #Bürgergeld oder #Sozialhilfe empfängt, lebt am Limit. Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim #BMEL sagt: der Regelsatz ist zu gering für eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Unsere Stellungnahme mit dem Forum Menschenrechte:

https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Soziale-Teilhabe/Stellungnahmen-UN-Sozialpakt/2025-06-30-UN-CESCR-List-of-Issues-Forum-Menschenrechte.pdf

Gerechte #Steuern: Die Bundesregierung braucht 💰, um soziale Menschenrechte zu schützen. Deutschland setzt vor allem auf die Mehrwertsteuer statt Vermögen & große Erbschaften zu besteuern – auf Kosten ärmerer Menschen. Unsere Stellungnahme mit @steuergerecht.bsky.social :

https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Soziale-Teilhabe/Stellungnahmen-UN-Sozialpakt/2025-06-30-UN-CESCR-Joint-Submission-Tax-Justice.pdf

18 Prozent der Menschen in Deutschland leben unter der #Armutsgrenze. Für viele Menschen sind grundlegende #Menschenrechte nicht gewährleistet. Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich verpflichtet, diese Rechte zu schützen. Dafür muss sie dringend nachsteuern.