VolksverpetzerJun 24
Compact darf nicht verboten werden, hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Das macht aber ein mögliches AfD-Verbot nicht weniger aussichtsreich, erklärt Anwalt Jun. Dort gibt es andere Hürden. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/compact-afd-verbot-nichts-nutzt/?utm_source=mstdn
Warum der Compact-Sieg der AfD im Verbotsverfahren nichts nutzt

Compact darf nicht verboten werden. Das macht aber ein mögliches AfD-Verbot nicht weniger aussichtsreich, erklärt Anwalt Jun. Dort gibt es andere Hürden.

Volksverpetzer
Show threadLilith
@Volksverpetzer Jurist*innen reden sich das Fehlurteil schön.
Jun 24 at 11:21pmWeb