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Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins auf

Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/verbot-compact-aufgehoben-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Eilmeldung #Compact #Rechtsextremismus

Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des Compact-Magazins auf

Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte.

tagesschau.de

@tagesschau Den Nazis auf dem Leim gegangen...

birkepappel Jun 24

@tagesschau Wie viele denken jetzt: Oh nein, das könnte auch bei einem Verbotsverfahren gegen die #afd passieren?

@birkepappel @tagesschau
Ich ehrlich gesagt (noch) nicht. Denn das wird vorm BVerfG verhandelt.

@tagesschau Endlich wieder was zu lesen für rechtsinteressierte Richter.

Der zuversichtliche Daniel Jun 24

@hllizi @tagesschau

Das Gericht sagt:

"Eine Vielzahl der Äußerungen lässt sich als überspitzte, aber zulässige Kritik an der Migrationspolitik verstehen."

Gemeint waren auch solche Aussagen von #Elsässer:

"Compact" wolle "dieses Regime stürzen".

#Compact sei keine Zeitung, indem sie irgendwelche Texte "wie eine Laubsägearbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes."

🤬 Kann ich einfach nicht begreifen! 😭

@Der_zuversichtliche_Daniel @tagesschau Ich meine, daß ich irgendwo schon mal gelesen habe, daß im Bundesverwaltungsgericht einige rechts durchgedrehte Crackpots sitzen, das würde passen.

@Der_zuversichtliche_Daniel @tagesschau wenn Regimesturz jetzt OK ist sollten wir vielleicht mit denen anfangen.

reindeerphoto Jun 24

@tagesschau
Nazis allüberall auf dem Vormarsch...
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam

SBartsch ✅Jun 24

@tagesschau "Entscheidend für die Bewertung dabei war, ob verfassungswidrige Inhalte prägend für Compact sind." - Damit darf Wendy jetzt also Juden vergasen? Weil geht ja um Pferde... vgl. auch #Compact vs #Linksunten #Indymedia 🤮

Schlüssellochkind 👁️Jun 25

@SBartsch
Vergleicht auch der Soziologe Felix Schilk im Interview in #Kulturzeit und betont die Doppelmoral des Anwalts
https://nrodlzdf-a.akamaihd.net/none/3sat/25/06/250624_compact_schilk_kuz/1/250624_compact_schilk_kuz_3360k_p36v17.mp4

#compact #indymedia #linksunten

Klaus Frank Jun 24

@tagesschau Scheinbar ist der Rechtsstaat gegen Rechtsextreme Machtlos.

Bei der immer beschworenen Equidistanz zwischen Rechts und Links, wo sind die Linsextremen die den Laden zusammen mit den Mitarbeitern abfackeln?

@agowa338 @tagesschau
Ich denke, es fehlt nicht an der Macht sondern am Willen.

Klaus Frank Jun 24

@HWotas @tagesschau

Das Resultat ist das gleiche, die Verantwortlichen auch. Also wieso sollte mich da dann der Unterschied in der Ausrede interessieren?

@agowa338 @tagesschau
DIE wurden verboten!

Klaus Frank Jun 24

@daarin @tagesschau

Die Maut wurde ja auch eingeführt.

Es ist eins der üblichen Muster:
1. Politiker will X nicht machen, hat aber öffentlichen Druck.
2. Politiker macht X absichtlich so beschissen, dass ein Gericht es wieder einkassiert.
3. Politiker behaupten X ginge wegen der "bösen Gerichte" nicht.

JackPearse Jun 24

Auf die Hetze, fertig, los!
Mit der Entscheidung des Gerichtes ist auch der Lügenwelt der BILD keine Grenze mehr gesetzt. Kurzfristig scheint das Gericht Argumente gehabt zu haben.

Langfristig aber hat das Gericht mit der Entscheidung die Demokratie massiv beschädigt.

Robbin The People Jun 24

@tagesschau
Wie hörig den Klickzahlen und Faschisten gegenüber muss man sein, um dieses Bild zu wählen? Schon mal daran gedacht, so eine Nachricht neutral zu bebildern und nicht eine der neofaschistischen Schlagzeilen allen Lesenden vor die Augen zu halten und damit im Kopf zu verankern?

hallunke23 🇺🇦

Immerhin, das BVerwG hat keine formellen Fehler in der VErbotsverfügung gefunden.

Sondern „nur“ darauf abgestellt, dass die ganze Hetze in der Hetzschrift „nicht prägend“ wäre.

Will heißen: Wenn Compact sich jetzt noch weiter radikalisiert, wäre der Weg für ein neues VErbotsverfahren offen und das Verfahren geht von vorne los.

@tagesschau #compact

Osterhase Jun 24

@hallunke23 @tagesschau
Wie ist das denn mit dem Verbot der Hells,deren paar kriminelle Machenschaften im verhältis zu n.tsd Std auf dem Motorrad ergeben doch auch nur ein Bild der agessiven Friedfertigkeit

Marcel Geveler Jun 24

@hallunke23 @tagesschau@ard.social weiter radikalisieren geht doch gar nicht mehr. Die sind schon auf Heil Hitler Kurs und tief verwurzelt in der rechtsextremen Szene und haben Verbindungen bis zu Blood & Honour und Co. es macht einen einfach unfassbar wütend das hier die "Presse"freiheit über die Würde des Menschen gestellt wird. Einen feuchten Scheißdreck haben wir aus der Geschichte gelernt.

hallunke23 🇺🇦

Doch, das geht durchaus.

Auch wenn es lupenreine Faschisten sind. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht. Es geht noch schlimmer!

Ringo Rohe Jun 24

Interessant. Bedeutet das Urteil jetzt eigentlich dass ich, sagen wir mal... ein Blumen- und Gartenmagazin gründen kann in dem ich in jedem fünften Artikel aufrufe die Regierung zu stürzen und alle Ausländer und nicht-Heteros abzuknallen, und es wäre vollkommen legal weil es ja "prägend" nur um Blumen geht?
Wirklich, sehr interessante Urteilsbegründung.

LogischDenkend Jun 24

@tagesschau
Die Demokratie in Deutschland schafft sich ab.

Gordon 👮‍♂️&👨‍✈️@machteburch Jun 24

@tagesschau Diese Demokratie kann und will sich leider nicht verteidigen.