Im Zusammenhang mit den Protesten zum Konflikt im #Gaza‎streifen fordert der #Europarat #Deutschland dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren. In einem Brief an Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) zeigte sich Menschenrechtskommissar O'Flaherty besorgt über Einschränkungen bei Demonstrationen sowie über Berichte über "exzessive #Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen, einschließlich Minderjährige".

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-deutschland-gaza-protest-100.pdf #copwatch