Was ist eigentlich da draus geworden:
#Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken.
Eigentlich ein Unding, dass die Politik der #Justiz Weisungen erteilen darf! Solch politische Willkür muss, nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus, verboten sein!
#Klimakleber #Bayern

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/nach-eugh-urteil-lambrecht-will-weisungsbefugnisse-von-justizministern-einschraenken

Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken

In Reaktion auf ein Urteil des EuGH will die Ministerin die Weisungsbefugnisse im Bereich der EU-Zusammenarbeit ausschließen.

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