„Müssten wir wegen Palantir, Abschiebepraxis und so nicht langsam mal über die Verfassungsfeindlichkeit der CDU/CSU reden?“

„Ja aber dann müssten wir ja auch über die Seeheimer-sPD reden!“

„Genau.“

@GNUmatic Würde imho langsam mal Zeit werden. Genügend Anlässe haben die ja bereits geliefert.
Habe ich hier https://troet.cafe/@cyb3rrunn3r/114654241982818787 bereits meinen Senf dazu gegeben.
Cyb3rrunn3r (@cyb3rrunn3r@troet.cafe)

@Laird_Dave@chaos.social @tagesschau@ard.social Kann man die Union nicht bitte auch endlich als verfassungsfeindlichen Verdachtsfall beobachten?? Edit: Wobei über so viele Urteile, wie die sich hinwegsetzen ist das längst KEIN Verdachtsfall mehr in meinen Augen

troet.cafe - Mastodon

@cyb3rrunn3r

Exakt. Aber ebenso halt auch die sPD. Keinen Dreck besser, so lange die das alles brav mittragen...

/o\

@GNUmatic DIE kann man imho seit der Agenda 2010 doch eh total vergessen.
Nur noch machtgeil und sonst nix.

@cyb3rrunn3r

Jupp. Schröder. Mit lautem Getöse rein, er würde Kohls Verbot der Auszahlung von Lohnersatzleistungen bei Aussperrungen rückgängig machen (sind immerhin die von uns selbst eingezahlten Gelder!) und am Ende Agenda 2010 mit offenen Toren für Zeitlohnsklaverei, alias „Leiharbeit“. Besten Dank für gar nix nochmal.

@GNUmatic
Wieso nur über die Seeheimer? Außer bei den Jusos, bei denen sich gelegentlich zarter Widerstand rührt, sehe ich bei der SPD nur Unterstützung für das antidemokratische Projekt BlackRot, seine rassistischen Positionen und die angekündigte Demontage des vom Grundgesetz vorgeschriebenen Sozialstaats.

@Nike_Leonhard

Also meine Interpretation ist halt, dass es *nur* noch Seeheimer sind. Alle. Zumindest sehe ich da niemanden mehr, der nicht auf Linie wäre. Ist halt insofern problematisch, weil deren Image noch immer völlig irrational irgendwie an Sozialstaat, Gewerkschaften, Brandt und Co. hängt - statt an Friedrich Ebert, der Arbeiteraufstände blutig niederschlagen ließ. Sind sie ja heute noch stolz drauf. Deren Stiftung hieße sonst längst anders.

@Nike_Leonhard

Jusos ist auch fix erklärt. Du musst kein SPD-Parteibuch haben, um Juso zu sein. Auch in Funktionen nicht. Und wer helle genug ist, wird nie eins haben.

@GNUmatic
Das ist falsch. Die Jusos sind eine Untergliederung der SPD, wie die AG 60+, die AsF, die Schwusos und diverse andere Gruppen. Du kannst nicht separat bei den Jusos eintreten. Wenn du da eine Mitgliedschaft beantragst, bist du SPD-Mitglied. Und als SPD-Mitglied unter 35 bist du automatisch Juso.
Ich habe eben zur Sicherheit noch mal nachgeguckt, aber daran hat sich seit der Zeit als ich noch in der SPD war, nichts geändert.

@Nike_Leonhard

Ähm. Ich hatte nie ein SPD-Parteibuch, war hier aber immerhin mal Landesbeauftragter oder wie auch immer das hieß. Im Grunde haben wir hier dann einfach unser Ding gemacht. Damals im Clinch mit Voran, also ziemlich dogmatischen Trotzkisten. Wäre besser gewesen, es bei der Autarkie bewenden zu lassen. Dialog mit Ortsverein war dann schon ziemlich ernüchternd und abschreckend. Schien halt irgendwie sinnvoll. Voran hatte hier ja irgendwann so gar keinen Kontakt mehr zu denen. /o\

@Nike_Leonhard

Ich mein - schon sowas wie Kontakt zum Landesverband hatten die von Voran hier damals kaum - wenn überhaupt, obwohl mir das noch durchaus in Ordnung schien damals. Aber war eben auch alles eher idealistischer Juso-Kram...

Ich wüsste es definitiv, hätte ich je ein SPD-Parteibuch gehabt. Hatte ich nie. Da kannste recherchieren und Quellen ausbuddeln so lange Du magst. Zumindest gibt, bzw. gab es das durchaus und spätestens als Landesbeauftragter für Stuttgart wär's aufgefallen.

@GNUmatic
Es gibt in der SPD - zumindest nominell - noch die parlamentarische Linke und die würde ich nicht aus der Verantwortung nehmen wollen, indem ich alles auf die Seeheimer zuspitze.

@Nike_Leonhard

In Positionen mit Verantwortung scheinen die es aber längst nicht mehr zu schaffen, bzw. wird dann rüde abgestraft, wer nicht auf Seeheimer-Linie ist. Den Kampf hat deren „Linke“ glaub spätestens seit Schröders Agenda 2010 verloren.

@GNUmatic
Stegner und Mützenich sind in der parlamentarischen Linken - und ich würde nicht behaupten, dass die keine "Position mit Verantwortung" hätten. Die prägen das Auftreten der SPD schon ganz entscheidend. Deshalb ist die Verkürzung auf die Seeheimer falsch, auch wenn Feindbilder das Leben erleichtern und der Seeheimer Kreis sich sehr gut als Feindbild eignet.

@Nike_Leonhard

Bestenfalls im Sinne von AOC oder Bernie Sanders bei den Libs in USA-Land. Die Linie des Establishments beeinflusst das kaum. Bestenfalls Stimmen von Links, die dann regelmäßig enttäuscht werden, weil das eben nie auf heiliger, neoliberaler Linie ist.

@GNUmatic
Da sind wir sehr eindeutig sehr unterschiedlicher Meinung.

@GNUmatic

....
oder darüber
wie wir - jetzt hätt ich beinahe irgendwas mit "alternativ" geschreibt - andere Parteien stärken, die dann auch mal wirklich so agieren - eine war in der Ampel, eine andere entkroch der Asche wie einst Phoenix

(irgendwie so?)

@Attac_Norden

Sowas in der Art, ja. Eventuell besinnt sich die GAL ja auch mal wieder auf Dinge, für die sie einst gegründet wurde? Und gern auch bissle weniger Tankies in dem „Totgesagte leben länger!“ Verein, seit die Putlerknecht endlich ihren persönlichen Politkarrierefanclub hat?

Schaunmermal... 😇

@GNUmatic ja, die #CDU / #CSU und alle anderen die die #NSAfD nicht als #verfassungsfeindluch|e #Terrororganisation verbieten wollen sind qua #Stiegelleckertum & #Steogbügelhalten entsorechende #Mittäter!
@GNUmatic Haben AfD, Union und SPD nicht eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit? Ich meine, wenn sie sich einig sind, dann sollen sie das Problem doch bei der Wurzel packen.

@publixpace

Lass es mich mal so sagen: Nach all den Tabubrüchen™ hier wie jenseits des Teichs wäre ich nicht mal mehr überrascht. Wer Nazisachen machen wollte hat das schon immer irgendwie hinbekommen und auch die Presse ist verdammt gut darin geworden, irgendwie alles als „Notstand“ zu verkaufen - auch wenn's nur so gefühlige Sachen waren und entgegen der Faktenlage, aber welchen Fascho interessieren schon Fakten? Hat die noch nie gekümmert.

/o\

@GNUmatic @publixpace Ja. Wird wohl genauso kommen bei der Abschaffung von Grundrechten für Zwangsarbeitslager zur Garantie der kapitalen Gewinne. Das Nazi Abklingbecken Union will schon das Bürgergeld komplett abschaffen. Und braune Genosken und AFD klatschen dazu.

@geist @publixpace

Eine Frage hätte ich noch zur CDU/CSU:

Naziabklingbecken
14.3%
schneller Brüter für Faschos
85.7%
Poll ended at .
@GNUmatic @publixpace Beides. Ist Tradition da. Von Globke bis Gauland, Linnemann und Co.
@GNUmatic @publixpace Ich glaube, daß sie zwar weitgehend genauso ist wie die CDU aber so eine schöne Tradition des Nicht-mit-Nazis-zusammen-Arbeitens hat, ist mittlerweile der USP der SPD.

@hllizi

Ich sehe sie schon vor mir, die Presseerklärungen:

...müssen wir uns nun mutig der Verantwortung stellen ... der schweren, nazion-analen Notlage Rechnung tragen ... werden selbstverständlich immer verantwortlich damit umgehen ... nicht beabsichtigt, dass ... mit uns keinesfalls machbar ... wofür wir garantieren ... haltlose Vorwürfe und Unterstellungen ... Bedenken völlig überzogen ... nach Meinung des Experten Tunichtgut ... flexibel reagieren...

@publixpace

CC: @zynaesthesie 😇

@GNUmatic @publixpace Hüstel, ist das GG nicht gerade wegen der Erfahrungen vor grob einem Jahrhundert besonders empfindlich, wenn es um "Notstände" geht.

Z.B. in Österreich ist das alles viel leichter, unser Präsident kann wochenlang per Dekret regieren, und das ist alles durch die Verfassung gedeckt.

@GNUmatic da mich @publixpace geblockt hat, obwohl nie eine Interaktion stattfand, gehe ich mal davon aus, dass es sich um eine Person handelt, die nicht immer gegen derartige Dinge opponiert hat und es nicht ernst meint.