FragDenStaatJun 6

🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!

Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige.

Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:
https://fragdenstaat.de/artikel/strafanzeige/

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

FragDenStaat
Show threadFragDenStaatJun 6
Weil Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, können sich Bundespolizist*innen strafbar machen, denn: Beamt*innen haften persönlich – selbst bei einem Befehl von oben. Deswegen stellen wir Vorlagen zur Remonstration für Bundespolizist*innen sowie für Dienstaufsichtsbeschwerden bereit!
Show threadc_th1Jun 6

@fragdenstaat

Aber hat eine Anzeige Konsequenzen ??

als Bundes Minister ist man doch Immun !!??

Und ja, ist eine ernsthafte Frage !!!

Show threadPapageierJun 6
@c_th1 @fragdenstaat Wenn ich's richtig im Kopf habe: Die Staatsanwaltschaft wird Vorermittlungen aufnehmen, und wenn sie hinreichenden Anfangsverdacht findet, dass sie Ermittlungen aufnehmen würde, wendet sie sich an den Bundestagspräsidenten mit Antrag auf Aufhebung der Immunität. Darüber entscheidet primär ein Ausschuss, bei einem Minister wird es aber wohl auch auf der Tagesordnung landen.
Grundsätzlich (Art 46 GG) wird gegen MdB nicht ermittelt, wenn es dem BTag nicht passt. Der BTag kann auch bereits laufende Verfahren aufhalten.
Bei einem Minister ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungsmehrheit den schützt, egal was er tut, relativ hoch, fürchte ich.
Enden würde die Immunität erst mit dem Ausscheiden aus dem BTag, bis dahin dürfte die Tat aber verjährt sein.
Show threadfunbaker #AssangeIsNotGuiltyJun 6
@papageier die Weinkönigin? Nie im Leben hebt die seine Immunität auf @c_th1 @fragdenstaat
Show threadguentherJun 6

@funbaker die hat das aber nicht zu entscheiden, wie @papageier erklärt hat.

@c_th1 @fragdenstaat

Show threadfunbaker #AssangeIsNotGuiltyJun 6
@guenther Doofrind hätte das auch nicht entscheiden dürfen, was er entschieden hat. @papageier @c_th1 @fragdenstaat
Show threadguentherJun 6

@funbaker Naja, aber er ist wenigstens die für die Bundespolizei zuständige Person.

@papageier @c_th1 @fragdenstaat

Show threadfunbaker #AssangeIsNotGuiltyJun 6
@guenther der Gedanke, dass die CDU sich schon an die Regeln halten wird, ist gefährlich. @papageier @c_th1 @fragdenstaat
Show threadguentherJun 6

@funbaker Regeln sind das eine, aber Hierarchien?

@papageier @c_th1 @fragdenstaat

Show threadfunbaker #AssangeIsNotGuiltyJun 6
@guenther @papageier @c_th1 @fragdenstaat im Handbuch für angehende Diktaturen steht zu Hierarchien nur folgendes: umschichten und missachten
Show threadguenther

@funbaker ok, ich bestell schon mal meine Julia-Klöckner-Granitstatue für den Vorgarten

@papageier @c_th1 @fragdenstaat

Jun 6 at 1:13pmWeb