Lorenz Meyer ✅Natürlich haben Merz und Dobrindt das vorher gewusst, aber sie haben es einfach dennoch veranlasst. Das ist nicht nur populistisch, sondern zeigt eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien.
Joe@LorenzMeyer natürlich haben sie das vorher gewusst.
Und genauso wussten und wissen sie, dass sie selbst für solches ganz offensichtlich rechtswidriges Vorgehen nicht belangt werden können.
Kanzler und Minister haben (fast) Narrenfreiheit.
Und das ist leider international nicht mal unüblich, siehe USA.