Lorenz Meyer ✅
Natürlich haben Merz und Dobrindt das vorher gewusst, aber sie haben es einfach dennoch veranlasst. Das ist nicht nur populistisch, sondern zeigt eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien.
Jun 2 at 3:00pmWeb
Show threadDer_BachusJun 2
@LorenzMeyer Der Hochleistungstrottel in den USA macht es doch genauso...
🤷🏽
Show threadAndreas KJun 2

@Der_Bachus
Ja aber der Weirdo-in-Chief hat wenigstens die Ausrede das er kein Volljurist ist. Merz hat als ich das letzte Mal kontrolliert habe das 2. Staatsexamen.

Und während er vermutlich kein Verfassungsjurist ist, ein oder zwei Scheine zu dem Thema hat er vermutlich absolvieren müssen.

Dann wäre noch dass Detail das in der Orang-Utan-Schanze alle kompetenten Mitarbeiter gründlich entfernt wurden. In Deutschland steht noch mehr oder weniger die @LorenzMeyer

Show threadAndreas KJun 2
komplette Beamtenschaft zur Verfügung, da gibt es sicher ein oder zwei Dienststellen die Regierungsmitgliedern schnell mal Rechtsauskunft erteilen. In Österreich ist so ein Teil gleich im Bundeskanzleramt angesiedelt, echt praktisch wenn die irgendwelche blöden Ideen brainstormen.
@LorenzMeyer @Der_Bachus
Show threadwauz ワウズJun 3
@yacc143
Egal. Recht ist ein Machtfrage. Letztlich gilt die normative Kraft des Faktischen, oder: hat man die gewünschte Praxis, wird das Recht angepasst.
@Der_Bachus @LorenzMeyer
Show threadAndreas KJun 3
@wauz @Der_Bachus @LorenzMeyer Das ist dann aber das Totschlagargument. Alles ist eine Machtfrage. Ok, die Naturgesetze, der Tod, usw verweigern sich noch ein bisserl, aber das wird noch.
Show threadAndreas KJun 3
@wauz @Der_Bachus @LorenzMeyer Ernsthaft, das GG und die Menschenrechtskonventionen und Flüchtlingskonventionen sind so aufgesetzt, sodass sie eben nicht der "Macht" folgen können. Ja, mit einem Sturmgewehr kannst du sie außer Kraft setzen, aber die Legitimierung dafür gibt es nicht so einfach.
Show threadwauz ワウズJun 3

@yacc143
Carl Schmitt setzte den "Maßnahmenstaat" gegen den "Rechtsstaat". Als juristischer Theoretiker der Nazis wusste er, wovon er sprach. Und genau das sehen wir schon 2020. Und haben auch noch die volle Unterstützung der Exekutive durch die Legislative. So, wie es jetzt auch in den USA ist.

@Der_Bachus @LorenzMeyer

Show threadAndreas KJun 3
@wauz @Der_Bachus @LorenzMeyer Man müßte meinen, dass Carl Schmitt ordentlich mit seiner Rolle im Nationalsozialismus für alle Zeiten diskreditiert wäre, aber wie man sieht, die Konservativen haben wirklich keine Berührungsängste mit Nazis und ihren Handlangern, wenn man sie zum Demokratie-Abbau nutzen kann.
Show threadwauz ワウズJun 3
@yacc143
Carl Schmitt hat die politische Dimension des Zusammenhangs von Recht und Macht und der Herrschaft der Faschisten so sehr auf den Punkt gebracht, dass er als ein super "Zeuge" gegen unsere politische Kaste dient. Klarer als Schmitt hat es noch keiner auf den Punkt gebracht.
@Der_Bachus @LorenzMeyer
Show threadwauz ワウズJun 3
@Der_Bachus
Es kann sein, dass Trump nichts mehr schnallt. Das gilt aber nicht für den Regierungsapparat. Bloß weil es dreist ist, ist es noch lange nicht dumm. Wer Politiker für dumm hält, ist gerade über den Tisch gezogen worden...
@LorenzMeyer
Show threadDer_BachusJun 3
@wauz @LorenzMeyer... kein Grund, jeden Politiker für nicht dumm zu halten. 🤷🏽
Show threadwauz ワウズJun 3
@Der_Bachus
Es ist ein Apparat. Und wie im Maschinenbau gibt es Normteile und Spezialanfertigungen. Aber alle sind austauschbar. Hauptsache, das funktioniert.
@LorenzMeyer
Show threadMarcel GevelerJun 2
@LorenzMeyer und ich hoffe es wird Konsequenzen für die Beamt*innen geben die da mitgemacht haben obwohl von Anfang an klar war das es falsch ist.
Show threadbeeJun 2
@unnon89 @LorenzMeyer Nein, die waren größtenteils an ihre Dienstpflicht gebunden. Eine Pflicht zur Remonstration wird kontrovers diskutiert, jedenfalls hat #Dobrindt sich vorsorglich zulasten der unmittelbaren Vorgesetzten für unschuldig erklärt, #Merz hat dem nicht widersprochen. Die Bundespolizei wäre nicht als erste Instanz vor Gericht
Show threadMarcel GevelerJun 2
@zynaesthesie @LorenzMeyer Die Dienstpflicht steht nicht über dem Gesetz, wenn die Anweisungen falsch sind hast du sie nicht auszuführen wenn doch solltest du genau so auf der Anklagebank landen, ganz einfach 🤷‍♀️
Show threadder eazyJun 2
@LorenzMeyer Und im Ende sind's halt "diese Gesetze" und "die Richter" gewesen, die schuld sind...
Show threadSchafstelze 🎗🖤Jun 2
@LorenzMeyer Glaube nicht, daß Merz rechtsstaatliche Prinzipien gleichgültig sind. Er setzt alles daran, sie auszuhebeln.
Show threadbeeJun 2
@Dingsextrem @LorenzMeyer Man sollte seine Feinde sehr genau kennen
Show threadUrsulaJun 2
@LorenzMeyer Arroganz und Ignoranz...auch für die CDU/ CSU gibt es keinen Weg vorbei an geltendem Recht. Mal wieder großspurig angekündigt und jetzt eine schallende Ohrfeige vom Verwaltungsgericht. Und das nächste unhaltbare "Versprechen".... Na, CDU / CSU Wähler, merkt ihr langsam was?
Show threadhekihaJun 2
@LorenzMeyer Ist bekannt, welche Rechtsanwaltschaft/Organisation die Klage in D eingereicht hat?
Show threadGuido PagenkoppJun 2

@LorenzMeyer

Jetzt frage ich mich langsam, was mit unserer Gewaltenteilung nicht stimmt.

Keiner muss das Bundesverfassungsgericht dazu berufen, zu handeln. Das macht das Grundgesetz schon mit Artikel 21, Absatz 2, 3 und besonders 4:
"Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

Da steht nicht, das das wer abstossen muss. Das BVG muss handeln als Judikative. PUNKT.

Show threadGuido PagenkoppJun 2

@LorenzMeyer

Um es den Bundesverfassungsgericht leicht zu machen..

"Verfolgung von Amts wegen" so als Stichwort..

Also, Zack, Zack..

Und nebenbei prüft auch mal den Lobbyismus (Altdeutsch: Bestechung und Vorteilsnahme)..

Durchleuchtet doch einfach die Lederkoffer, die im Bundestag rein und auch wieder rausgeschleppt werden. Oder wollt ihr mir wirklich erzählen, die Handlungen der Abgeordneten entspricht dem Wohle des Volkes? Oder gar der Vernunft. Wir haben Gewaltenteilung.. Nutzt es!!!

Show threadDieuJun 2
@nobody_hh @LorenzMeyer Art. 21 Abs. 5 GG, §43 Abs. 1 BVerfGG
Show threadGuido PagenkoppJun 2

@hllizi @LorenzMeyer

Ja, da gebe ich dir Recht, müssten entscheiden. Da sie es nicht tun, greift Artikel 20 Absatz 4 GG. Gilt auch für die Menschen beim Verfassungsgericht.

Nicht das Jemand hinterher sagt, das hätte er/sie/es nicht gewusst.. *smile

Ich sage nur Geschichte.. Wir haben die Mittel und die Rechte..

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

GG Absatz 1, Satz 1..

Show threadJoeJun 2

@LorenzMeyer natürlich haben sie das vorher gewusst.
Und genauso wussten und wissen sie, dass sie selbst für solches ganz offensichtlich rechtswidriges Vorgehen nicht belangt werden können.
Kanzler und Minister haben (fast) Narrenfreiheit.

Und das ist leider international nicht mal unüblich, siehe USA.

Show threaddaswarkeinhuhnJun 2
@LorenzMeyer Die CDU trumpt unangenehm viel dieser Tage
Show threadbeeJun 2

@daswarkeinhuhn @LorenzMeyer Mal sehen, wo #Merz in zwei Tagen übernachtet.

Wo genau

Show threaddaswarkeinhuhnJun 2
@zynaesthesie @LorenzMeyer Fasch-o-Lago
Show threadkoehntopp ~ :Jun 2
@LorenzMeyer
Das ist das Trump Playbook
Show threadAndré, R.I.P. Natenom 🕯️🖤Jun 2
@LorenzMeyer Und sie werden es weiter tun. Denn der Eilrechtsbeschluss erging halt im Einzelfall, nicht im Allgemeinen.
Und Einreisen dürfen die 3 Verfahrensgewinner trotzdem nicht - müssen ihr Asylverfahren jetzt also auf polischer Seite abwarten.
Show threadjonbirJun 2
@LorenzMeyer Laienfrage, ist da für Dobrindt Spielraum da, weil das Gericht jetzt von Zurückweisungen "hinter" der Grenze spricht, darf weiter "an" der Grenze zurückgewiesen werden?
Mir ist hier einfach die Wortwahl aufgefallen, deshalb die Nachfrage.
Show threadMichael.SJun 2
@LorenzMeyer so macht man der AFD eine grosse Freude. Die werden das nämlich schamlos, populistisch ausschlachten.
Show threadAndreas SägerJun 2
@LorenzMeyer Der polnischen Piss-Partei gefällt das.
Show threadzijarnfischJun 2
@LorenzMeyer Niemand kann sagen, dass das nicht vorher bekannt war. Warum wurden diese „Menschen“ bloß gewählt? #NichtMeinKanzler und #NichtMeineRegierung
Show threadRogerJun 2
@LorenzMeyer Und außer den beiden hat das niemand gewusst? Oder wo waren die Aufschreie der heute so Bescheid wissenden?
Show threadBurnJun 2
@LorenzMeyer wie sagte einst Andreas Scheuer so schön: "Ja mei, ich hab halt eine andere Rechtsauffassung als der EuGH" 🤡
Schau mer mal, wie hoch die Rechnung für den Steuerzahler diesmal ausfällt...
Show threadAnderlJun 2
@LorenzMeyer Aktionismus pur, der nicht von Dauer ist. Die Ursachen der Flucht müssen vermieden werden!
Show threadSaupreiss #Präparat500Jun 2

@anderl

Das wird man aber nicht tun und alles, was dazu notwendig wäre, würde in Deutschland (wie im restlichen Europa) auch keine Mehrheiten bekommen.

Was heißt das im Umkehrschluss?

@LorenzMeyer

Show threadHerr GünniJun 2
@LorenzMeyer
Ist der Richter der die Frechheit hatte so zu urteilen schon verhaftet?
Show threadFotografiosoJun 2
@HerrGuenni „verhaftet“. Oder einen bedauerlichen Unfall, so wie zB beim Gewehr reinigen aus Versehen in den Rücken geschossen … /s
Show threadkunstkopfwestfaleJun 2

@LorenzMeyer

Also wird es analog zur PkW-Maut so weiterlaufen: #Dobrindterwahnsinn hält den Stuss mit dem Segen von #Merzkannesnicht bis 2029 weiter durch.
Spätestens irgendwann ab 2030 wird klar, wie viele Millionen € damit verbrannt wurden.

Nur, damit in bäh!rischen Bierzelten gerülpst werden kann, dass man es "denen da oben" so richtig gezeigt hat.
'luhja, sog i!

#niemehrcducsu
#charlesmontgomerymerz
#scheiko

Show threadDer AndreasJun 2
@LorenzMeyer Naja Alexander Maut Dobrindt ist ja bekannt für seine Ignoranz. Friedrich Dekret Merz hat bereits Ansätze gezeigt nicht besser zu sein. Und zur Drothee Flugtaxi Bär gibt es nichts mehr zu sagen wie bei Jens AfD-Flirter Spahn. Verfasser nach Tröt unbekannt verzogen😎
Show threadIsu 🐲Jun 2

@LorenzMeyer DIESER VERMALEDEITE TRUMP IMMER!

Oh, ging dieses Mal gar nicht um den?

Show threadEngler-WiesenbergJun 2
@LorenzMeyer Dobrinth will weitermachen, obwohl das Gericht etwas anderes fordert!
Erinnert mich an Trump!
Show threadDer Geist aus dem GerätJun 2
@nullbockgeneration @LorenzMeyer
Trump ist nicht das Original. Es ist der deutsche Nazismus.
Show threadLestat1977Jun 2
@LorenzMeyer Klar war denen das vorher klar. Ist ja nicht so das es von viele Seiten entsprechende Warnung gegeben hat. Von daher wie der PKW-Maut für Ausländer mit Vollgas gegen die Mauer
Show threadRyek DarkenerJun 2

@LorenzMeyer

Insbesondere auch der Personen, die diese Parteien oder noch weiter rechts gewählt haben.

Show threadromaaHHJun 2
@LorenzMeyer Bierzeltfaschisten!
Show threadlothenonJun 3
@LorenzMeyer Bitte Rassismus nicht mit Populismus verharmlosen.
Show threadwauz ワウズJun 3
@LorenzMeyer
Es ist ein Manöver. Und das ist wörtlich zu nehmen: ein Testlauf für den kommenden Kriegszustand.
(Jetzt wird festgestellt, was es noch an Vorbereitungen braucht.)
Show threadAm Arsch die RäuberJun 4
@LorenzMeyer
🤖 Vermutlich haben die Herren überhaupt kein Rechtsverständnis. Dafür aber eine Angstpsychose, die sie alles Fremde ablehnen lässt. Sauerland den Sauerländern.