Freiheitsrechte.org - GFFMay 19
Erfolg für die Versammlungsfreiheit! 2023 hinderte die #Bundespolizei den Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Florian Gutsche, daran, aus Deutschland auszureisen, um an einem antifaschistischen Protest in Bulgarien teilzunehmen. Dagegen klagte er mit uns vor dem VG Berlin - und bekam nun Recht.
Show threadhufnagel 🏳️‍🌈 🐧🔆
@Freiheitsrechte
Ja, gut das es das Urteil gibt. Mal sehen was passiert. Leider ist die #Bundespolizei auch schon umgekehrt negativ als Beteiligte aufgefallen, und hat ein entsprechendes Urteil kassiert. Für #maja mit deutlich ernsteren Folgen.
https://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-ungarn-102.html
@Bundesregierung @bmi
#freemaja
Verfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.

tagesschau.de
May 19 at 8:17pmWeb