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#Österreich

Budget bei Klima „wenig zukunftsfähig“

Am Dienstag hat die Regierung das neue #Doppelbudget vorgelegt, starke Einschnitte gibt es vor allem im #Klima- und #Umweltbereich. Im Gespräch mit ORF.at spricht #WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller hier von einem „wenig zukunftsfähigen“ Budget. Vor dem Hintergrund, dass klimaschädliche Subventionen im Gegenteil sogar ausgebaut werden, ortet sie „ein gewisses Ungleichgewicht“. Mit großem Unverständnis reagierten auch zahlreiche Umwelt-NGOs.
Abschaffung des #Klimabonus, Halbierung des Klima- und #Energiefonds und Verteuerung des #Klimaticket's auf der einen, Verdreifachung des Pendler-Euros sowie Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (#NoVA) auf der anderen Seite. Zwar sei es laut Schratzenstaller sinnvoll, einige Klimaförderungen zurückzufahren, dass „die ökologisch schädlichen Subventionen aber eben nicht angegangen, sondern im Gegenteil sogar noch ausgebaut werden“, stellt für die Budgetexpertin allerdings ein Ungleichgewicht dar.

https://orf.at/stories/3393301/

#Wirtschaft
#Kapitalismus
#Autokorrektur
#Klimakatastrophe
#GreenDeal

Einschnitte bei Klima: Budget „wenig zukunftsfähig“

Am Dienstag hat die Regierung das neue Doppelbudget vorgelegt, starke Einschnitte gibt es vor allem im Klima- und Umweltbereich. Im Gespräch mit ORF.at spricht WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller hier von einem „wenig zukunftsfähigen“ Budget. Vor dem Hintergrund, dass klimaschädliche Subventionen im Gegenteil sogar ausgebaut werden, ortet sie „ein gewisses Ungleichgewicht“. Mit großem Unverständnis reagierten auch zahlreiche Umwelt-NGOs.

ORF.at
May 14, 2025 at 10:50amWeb
Show threadO=C=OMay 14, 2025

Kontext-Institut sieht kontraproduktive Maßnahmen

Katharina Rogenhofer, ehemalige Sprecherin des #Klimavolksbegehren's, Mitbegründerin von #FridaysForFuture in Österreich und nunmehrige Vorständin von Kontext – Institut für Klimafragen, sieht aus klimapolitischer Sicht kontraproduktive Maßnahmen im Budget.

„Sie belasten klimafreundliches und begünstigen klimaschädliches Verhalten.“ #PV-Anlagen, Reparaturen, E-Autos, thermisch-energetische Gebäudesanierung, #Heizkesseltausch und die #Industrietransformation würden teurer, Pendeln im #Pkw und die Nutzung von fossilen Kleintransportern günstiger. Zwar seien aufgrund der budgetären Lage Einsparungen unerlässlich, doch würden auf den Klimabereich ein Drittel der gesamten Sparlast fallen.

Show threadO=C=OMay 14, 2025

„Vollkommen unverständlich“

#Greenpeace sieht den wichtigen Themenbereich „unter die Räder“ gekommen, während klimaschädliche Subventionen verschont blieben. „Das ist vollkommen unverständlich. Wer heute beim #Klimaschutz spart, muss morgen mit Milliardenstrafzahlungen für verfehlte #Klimaziele rechnen“, sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

Die Regierung müsse laut der #NGO klimaschädliche Förderungen „ohne Zögern umweltfreundlich reformieren“ und „nicht weiter mit knappem Budget die fossile Industrie finanzieren“, was den Staat bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr koste. Greenpeace bezog sich dabei auf eine WIFO-Erhebung aus 2022.

Show threadO=C=OMay 14, 2025

Falsche Signale und verpasste Chancen

Scharfe Worte kamen auch von #Global2000: „Die Prioritätensetzung in diesem Budget ist völlig falsch gewählt. Investitionen in #Klimaschutzmaßnahmen sind überlebensnotwendig und kein Luxus. Die Beibehaltung umweltschädlicher, ungerechter Subventionen in Milliardenhöhe ist nicht weniger als ein kurzsichtiger Kniefall vor der #Fossillobby“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation in einer Aussendung.

Show threadO=C=OMay 14, 2025
Seitens des #WWF hieß es: Vor allem der #Naturschutz brauche eine stärkere Dotierung. „Das geplante Doppelbudget enthält mehrere falsche Signale und ist insgesamt eine verpasste Chance“, sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. „Die Bundesregierung schiebt den Abbau umweltschädlicher Subventionen auf die lange Bank, kürzt aber massiv beim #Klimaschutz und investiert generell viel zu wenig in den Schutz der #Biodiversität.“
Show threadO=C=OMay 14, 2025
Die Mobilitätsorganisation #VCÖ sieht im neuen Budget Rückschritte für klimaverträgliche #Mobilität statt dringend notwendiger Fortschritte und kritisierte Einsparungen im Öffentlichen Verkehr, bei der Radinfrastruktur und der #eMobilität.