@seebrueckeffm @LegalTribune

Und jetzt dürfen wir beobachten, welchen Arschgeigen Rechtsprechung und Gesetze völlig egal sind.

@seebrueckeffm @LegalTribune

Rechtskräftig oder rechtswidrig?

@seebrueckeffm @LegalTribune ob es Erfolg haben wird, ist unklar, aber als EU-Bürger habe ich eine Beschwerde eingereicht. https://ec.europa.eu/eu-rights/enquiry-complaint-form/home

Seit Jahren gibt es diese unbegründeten Kontrollen, die immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten verlängert werden. Es ist eine populistische Steuerverschwendung.

Im Schengener Abkommen Art. 26 gibt es dazu noch einen Punkt, den ich gerne hervorheben möchte: "Migration and the crossing of external borders by a large number of third-country nationals should not, per se, be considered to be a threat to public policy or internal security."