Wer den Rechtsweg nicht gehen will, weil er die #NoAfd lieber inhaltlich stellen will, unterstellt der Justiz, das nicht inhaltlich prüfen zu wollen. Damit unterstützt man sogar das Argument der politischen Motivation.

Gerade die strengen Kriterien des Parteienverbots erfordern eine sehr tiefe inhaltliche Auseinandersetzung.

Hat die Politik kein Vertrauen in die Justiz? Dann haben wir ein paar mehr Probleme, als nur die #FckAfD 

#depol

@beandev Wieso sollte die Politik, insbesondere die CDU, der Justiz vertrauen, nachdem sie sie als Werkzeug für die Lähmung der Ampel benutzt hat, und dabei offenkundig auf Inhaltliches geschissen hat, nur um statt der Ampel gewählt zu werden? So diskreditiert man die Justiz UND die von der AfD als "Altparteien" diffamierten Kräfte auf einmal.

Und stellt zur Belohnung den Kanzler.