Mietendeckel jetzt! - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Es ist das soziale Thema: Die Mieten werden immer weiter erhöht. Besonders in städtischen Gebieten, teilweise um über 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Der bezahlbare Neubau dagegen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Trotz vorhandener Konzepte für kostengünstiges Wohnen fehlt der politische Wille, diese umzusetzen. Statt einer sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik wird weiterhin auf «den Markt» gesetzt, der jedoch keine Lösungen bietet. | Die Liberalisierung des Wohnungsmarktes seit den 1990er Jahren hat nicht zu mehr Wohnraum, sondern zu massiver Wohnungsknappheit und explodierenden Preisen geführt. Die Immobilienkonzerne, die größtenteils international agieren, sind auf eine stetige Erhöhung der Mieteinnahmen angewiesen, um ihre Renditeversprechen zu erfüllen. Das führt zu einer zunehmenden Machtkonzentration und Finanzialisierung des Wohnungsmarktes. Gleichzeitig werden die Sozialbindungen für viele öffentlich geförderte Wohnungen aufgehoben, und Eigenbedarfskündigungen nehmen zu, was die Enteignung von Mieter*innen begünstigt. Die zunehmende Mietbelastung betrifft aber nicht nur Menschen in städtischen Ballungszentren. Rund 37 Prozent der Mieter*innenhaushalte geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Dies verstärkt die soziale Ungleichheit, da die Mieter*innen jährlich etwa 150 Milliarden Euro zahlen, wovon nur 60 Milliarden für die Bewirtschaftung der Wohnungen genutzt werden. Der Rest fließt in die Gewinne privater Eigentümer*innen und Immobilienkonzerne. Die Forderung nach einem Politikwechsel wird deshalb immer lauter. Mieter*innenvereine und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich zu Bündnissen wie «Mietendeckel jetzt» zusammenschließen, fordern einen bundesweiten Mietendeckel, der die Mieterhöhungen sofort stoppt und Obergrenzen für Neuvermietungen festlegt. Ein Beispiel dafür war der erfolgreiche «Berliner Mietendeckel» von 2020-21, der jedoch von der Immobilienwirtschaft heftig bekämpft wurde. Doch der Widerstand in der Gesellschaft wächst, immer mehr Menschen setzen sich für eine gerechte und solidarische Stadtpolitik ein und kämpfen gegen die Mietenexplosion und die damit verbundene Umverteilung von unten nach oben. ||