Mastodawn

Beim Thema Polizeigewalt wird mit zweierlei Maß gemessen. In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter zu verfolgen als andere Straftaten. Wir veröffentlichen eine entsprechende Anweisung aus NRW: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/

Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden

Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden.

FragDenStaat

FragDenStaat 6d ago

Sind Polizist*innen –und einige andere Berufsgruppen –möglicherweise Opfer einer Straftat und erstatten Anzeige, ist eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit kaum möglich. Es muss laut Anweisung zur Anklage kommen, auch wenn es nur um kleinere Delikte geht.

FragDenStaat 6d ago

Im Klartext ist das eine Anweisung zur Zwei-Klassen-Justiz: Mutmaßliche Straftaten gegen Polizist*innen werden anders behandelt, das reguläre Strafrecht wird mit geheimen Anweisungen beeinflusst. Strafverteidiger*innen vermuteten diese "Sonderjustiz" – jetzt haben wir's schwarz auf weiß: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/

Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden

Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden.

FragDenStaat

Rüdiger Kladt 6d ago

@fragdenstaat Ich bin der Meinung, dass der Polizei besondere Aufmerksamkeit gelten sollte. Immerhin setzen die das staatliche Gewaltmonopol durch. Das sollte so transparent wie irgend möglich geschehen. Sonst öffnet man dem Machtmissbrauch alle Türen.

@kladtiator @fragdenstaat

Extraordinary privileges require extraordinary oversight and transparency.

Marcel Geveler 5d ago

@kladtiator @fragdenstaat Der Machtmissbrauch findet doch schon statt, wie viele die Polizeigewalt begangen haben wurden verurteilt? Richtig so gut wie keiner.

JamesBont 6d ago

Es ist doch auch logisch dass solche Taten anders behandelt werden, weil diese Beamten nur Anweisungen folgen.

Wenn allerdings staatlich Bedienste Mist bauen dann folgt ebenso die Rechnung. Ich hatte gerade so einen Fall gehört und da hätte man vllt. einmal ein Auge zudrücken können, so bekam der Polizeibeamte aber ein Strafgeld in Höhe von 7000 Euro. Für einen einfachen Polizisten eine Stange Geld.

Es geht als auch andersherum.

Adam’s Apfel 5d ago

@JamesBont @fragdenstaat 7.000€ klingt nicht nach einer Sache, bei der man ein Auge zudrücken sollte. Strafen in der Höhe haben gerade bei Staatsbediensteten der Exekutiven („die erstmal drauf hauen im Zweifel“) durchaus Sinn. Kenne aber natürlich den Fall nicht.

JamesBont 5d ago

@OrwellsShowerThoughts @fragdenstaat

Nein, das Gericht hat hier die Verantwortung in der Ausübung einer Position mit hinzugezogen. Solche sind staatlich Bedienstliche. So hat mir dies zumindest ein Kripo-Beamter berichtet und der Tickt nicht rechts, sondern war positiv überrascht als ich diesen sagte dass ich es für eine Pflicht eines jeden Bürgers halte sich über politische Richtungen und deren Auswirkungen zu informieren. Wir sind diesbezüglich sogar Einst.

JamesBont 5d ago

@OrwellsShowerThoughts @fragdenstaat

Bei einem normalen Bürger hätte die Justiz wohl von einer Klage abgesehen. Das wollte ich damit sagen.

JamesBont 5d ago

@OrwellsShowerThoughts @fragdenstaat

Und ganz ehrlich: ich habe noch nie von einem Polizisten solche Sprüche gehört. Allerdings hatten die meisten von denen auch höhere Posten inne.

Aber es kann auch am Bundesland liegen.

Lestat1977 5d ago

@fragdenstaat Fussballfans die sich trauen öfters mal Auswärtsspiele zu besuchen können von "willkürlciher" Polizeigewalt ein Lied singen

@fragdenstaat
Es geht natürlich nicht, wenn unter der Hand verschiedene Maßstäbe angelegt werden. Sondern wir brauchen ein Gesetz, dass Gewalttaten gegen Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr & Rettungsdienst härter bestraft als gegen andere Bürger. Das wäre angemessen, weil bei Gewalt gegen sie nicht nur Einzelne sondern auch das Gemeinwesen geschädigt wird. Natürlich muss dann umgekehrt auch Gewalt von Polizisten gegen Bürger härter bestraft werden, aus demselben Grund.

@fragdenstaat … also sollte eins in einen Konflikt geraten mit so einem professionellen Gewalttäter, dann unauffindbar verscharren den Knaben. Merken. ☝️

Brainworm 6d ago

@danimo @fragdenstaat 👍

borstradamus 6d ago

@fragdenstaat Wo Gewaltenteilung?

Thorsten Rochelmeyer 6d ago

@fragdenstaat So funktioniert der autoritäre Umbau eines Staates nun einmal.

Wenn Du merkst, dass die Polizei nicht Dich schützt, sondern die, die Dir schaden, ist es meist schon zu spät.

JamesBont 6d ago

Tja, mit dem Verfolgen ist dies im Sprachgebrauch so eine Sache.
Gewalt geht schon einmal gar nicht, wenn nicht in Form einer Selbstverteidigung.
Gegenüber staatlich Bediensten verhält sich dies etwas anders. Erst einmal hat man deren Anweisungen Folge zu leisten und wenn man dann meint dass diese nicht rechtens waren, hat man immer noch die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Anzeige gegen die Polizei o. den staatl. Bediensteten. Aber Gewalt gegen einen Polizisten?

Jerschte 6d ago

@JamesBont
Haste schon mal ne Anzeige gegen einen Bullen gestellt?
@fragdenstaat

JamesBont 6d ago

@Jerschte @fragdenstaat

Gegen einen Polizisten? Nö.
Aber ich hatte schon einmal einen der mir etwas erzählen wollte und wo es mir dann zu bunt wurde und ich ihm sagte dass er sich jetzt einmal zurückhalten möge, sonst werde ich mich über ihn beschweren.
Er war nicht begeistert davon, musste aber seinen Schniedel einziehen.

Du muss dir nur sicher sein dass Du im Recht bist, genauso wie umgekehrt.

derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧5d ago

@JamesBont @Jerschte @fragdenstaat

"Du muss dir nur sicher sein dass Du im Recht bist, genauso wie umgekehrt."

Ich sage Dir jetzt mal 2 Dinge, die mir ein Bekannter - ebenfalls Polizist - vor vielen Jahren gesagt hat

"Wenn ich Dich einsperren will, finde ich was. Es gibt genug Regelungen gegen die wir alle tagtäglich verstoßen"

und

"Wenn Du Dich mit einem Polizisten auch nur verbal anlegst hast Du in der Eskalataion immer verloren. Immer."

'Gewalt' gegen Polizsten: https://jurcase.com/auslegung-des-begriffs-taetlicher-angriff/

Auslegung des Begriffs „tätlicher Angriff“

Dieser Beitrag greift den bisherigen Meinungsstand zur Auslegung des Begriffs „tätlicher Angriff“ sowie das Verhältnis und die Abgrenzung zwischen § 113 und 114 StGB auf. Abschließend werden praktische Beispielsfälle dargestellt, um Leitlinien für die Anwendbarkeit des § 114 StGB an die Hand zu geben.

JurCase.com

Jerschte 5d ago

Hab mal mit einem Bullenazubi Fußball gespielt. Denen wurde beigebracht "ihr dürft alles machen. Ihr müsst es nur begründen können."
Und dann hörst du halt die Storys wie Bullen sich vor Verhandlungen absprechen oder gar von Vorgesetzten gebrieft werden.
Unvergessen wie in Brandenburg mal ein Bulle bewusstlos vom Stuhl kippte als plötzlich ein Video auftauchte dass belegte das die Bullen eine abgesprochene Märchenstory aufgetischt hatten.
@JamesBont @fragdenstaat

JamesBont 5d ago

@Jerschte @derZeitreiser @fragdenstaat

Das war denn wahrscheinlich jener den ich erst einmal in dessen Schranken verwiesen hatte. Denn normal sollte dies so nicht der Fall sein.

Scheint aber wohl auch ein regionales Problem zu sein.

Na ja. Der den ich hier hatte kam aus Hambung, weil ich lebe genau auf der Grenze, zwischen SH und HH.
//1

JamesBont 5d ago

@Jerschte @derZeitreiser @fragdenstaat

Von meiner Polizei in SH kenne ich dies so aber nicht.

Aber das kann sich ja noch ändern, wenn Günther sich anpasst und die Politik der konservativen Rechten aus Unterankten übernimmt.

Ich will es nicht hoffen. Denn auch wenn ich ihn niegewählt habe hatte ich bisher immer einen guten Draht zu ihm.

JamesBont 5d ago

@derZeitreiser @Jerschte @fragdenstaat

Bei Rot über den Dorfstraße ? ...

Da darfst nicht jedem Schnack glauben schenken. Ich habe derweil leider sehr häufig mit der Polizei zu tun. Mehr als mir selbst lieb ist.

Aber weggesperrt haben die mich noch nicht und es macht nicht den Anschein als wenn diese es täten, zumal es dazu - wenn nichts wiklich schwerwiegendes vorliegt, wie z.B. öffentliche Gefährung - einen staatsanwältlichen Beschluss braucht.

derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧5d ago

"Da darfst nicht jedem Schnack glauben schenken."

Tue ich auch nicht. Deswegen widerspreche ich Deinem dummschäwtzenden Blödsinn, dessen entscheidender Teil einen ziemlichen Weißbiergeruch mitbringt, ja auch.

JamesBont 5d ago

Oh, das ist aber liebenswert. Du magst meinen Realismus nicht. Wie niedlich ;-)

Und Bier trinke ich schon einmal gar nicht oder eher selten, diese kann ich im Jahr an einer Hand abzählen.

derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧4d ago

@JamesBont "Oh, das ist aber liebenswert. Du magst meinen Realismus nicht. Wie niedlich ;-)"

Ich mag Deine Projektion. Sie ist hat nur keine Diskursbasis.

Viel Spaß im Paulaner.

JamesBont 4d ago

Was haste nur mit Deinem Saufen?

Reicht dir mein Rotwein-Konsum nicht? ;-)

Quinn Alexis 5d ago

@JamesBont @Jerschte @fragdenstaat

Du musst dir nur sicher sein, dass du im Recht bist?
Jeder Mensch, der halbwegs regelmäßig politische Versammlungen besucht, kann dir von stundenlangen unrechtmäßigen Freiheitsentziehungen berichten, von Provokationen und Gewaltanwendung durch die Polizei ganz zu schweigen.
Wissen, dass die Maßnahmen unrechtmäßig sind, hat leider noch nie dagegen geholfen.

JamesBont 5d ago

@QuinnAlexis @Jerschte @fragdenstaat

Das ist das Gegenteil von dem was ich schrieb und zu berichten habe und interessant zu erfahren.

Also auf Demos bin ich auch häufiger, weil ich doch schon zu den informierten Bürgern gehören will. Und wo ich einmal etwas erlebt hatte, was ich auch kritiisiert hattem das war beim HH G20, einen Tag vor dieser Hell-Demo.
//1

JamesBont 5d ago

@QuinnAlexis @Jerschte @fragdenstaat

Dort übten Extremisten Gewalt gegen die Polizei aus, verschwanden schnell in den unbeteiligten Massen, welche wiederum die Gewalt der Polizei zu spüren bekamen. Ich war zu diesem Zeitpunkt rund 50 Meter weiter hinten und konnte die flüchtigen Radikalen genauso sehen wie die nachfolgenden Aktionen der Polizei gegen unbeteiligte Demonstranten verfolgen.
Das war nicht richtig was die Polizei da tat.
//2

JamesBont 5d ago

@QuinnAlexis @Jerschte @fragdenstaat

Aber mir ggü, haben diese, mit Ausnahme des Wichtigtuers, immer ordnungsgemäß und fair verhalten. Und davon bin ich jetzt einmal ausgegangen.

Vielleicht müsste ich mich mal solche Veranstaltungen zu wenden. Die Zeit dafür ist ohnehin mehr als reif, dass wir Bürger gegen diese Politik aktiven Widerstand leisten. Allein schon um die Massen an völliger Dummheit vor sich selbst zu schützen.
//3

JamesBont 5d ago

@QuinnAlexis @Jerschte @fragdenstaat

Mir geht diese Rede vom Merz nicht mehr aus dem Kopf und solche Typen wählt man einfach nicht:
https://youtu.be/-8G_hk0EBuc?si=mquOGMBhChtNBUNi

Deinen letzten Satz: "Wissen, dass die Maßnahmen unrechtmäßig sind, hat leider noch nie dagegen geholfen." hatte ich ja selbst schon miterlebt, wenn auch nicht selbst betroffen. Damit liegste dann wohl richtig.

Die Wochenschau mit einer Rede von Friedrich Merz

YouTube

@fragdenstaat wen amthor die gesetze biegt mit genialster feinschiss rethorik sollte da habt ihr was richtig gemacht. Wen cops wie in essen/mülheim offen den stellerjungs freundlich zuwinken sollte das ein problem sein. Wenn fussball hooligans sich jetzt unterwandert oder nicht wie faschisten verhalten sind die doch in ersterlinie eine gefahr fürs miteinader die von der polizei / steuergeldern betreut werden müssen. Da ist dringend transparenz geboten. Aber ich freue das es euch gibt. Danke

Osterhase 6d ago

@fragdenstaat
Wenn eine"Gegenanzeige"erfolgt kann die in den Rundordner unter dem Schreibtisch,Beamte juristisch unangreifbar zu machen ist Demokratie zersetzend, es widerspricht dem Grundgesetz

Osterhase 5d ago

@fragdenstaat
Alle Tiere sind gleich nur einige gleicher
meinte Orwell
Ob allgemeine erklärung der Menschenrechte da ist's Artikel 7
Oder unser GG Artikel 1
Immer geht's darum das jeder vor dem Gesetz gleich ist,wennJustiz damit überfordert ist(Fachkräftemangel,??)
haben wir ein fettes Problem

Nils Jansen 6d ago

@fragdenstaat Andersherum wird ein Schuh draus: Polizeigewalt muss härter verfolgt werden als andere Straftaten.

Björn-Lars Kuhn ☠️🟢5d ago

@fragdenstaat
Dafür dürfen dann die Beamten öfter mal die Sau rauslassen und friedliche Demonstranten zusammenschlagen (aka schwere Körperverletzung) oder den sadistischen Trieben nachgehen (LG). Schuld sind dann die Opfer. Gedanklich ist Polizei für mich in weiten Teilen Abschaum.

Lasse Gismo - 🇮🇱🇺🇦🇸🇩5d ago

@fragdenstaat
Nein..
Doch...
Oh!

@fragdenstaat In Österreich durch § 84 Abs 2 StGB bereits Realität.

Und das kann schwerwiegende Konsequenzen haben.

RIS - Strafgesetzbuch § 84 - Bundesrecht konsolidiert

Cyb3rrunn3r 5d ago

@fragdenstaat War DAS bisher anders??? 🤔

OMG 🇪🇺 🇺🇦

@fragdenstaat
Das gilt auch im umgekehrten Fall, wenn Polizei, Staatsanwaltschaft oder Richter nicht ganz legal agieren.

Gibt es denn Konsequenzen, außer dass ihr jetzt berichtet, was einige aus persönlicher Erfahrung schon längst wussten?

#JurassicWars? Kommt der Punisher? Wer soll das denn juristisch intern aufarbeiten?

Da war letztens eine Polizeirazzia bei der Polizeigewerkschaft. Wer "gut" und "böse" war wurde final nicht geklärt.

Eigentlich muss man dann hier die Polizeiaccounts blocken, um nix falsches zusagen.

@cilip
@sichpol

@fragdenstaat Beim Thema ungerechtfertigte #Polizeigewalt muss ich aus Gründen leider schon von weitem 🤮

bummelnde Schlafmütze 5d ago

@fragdenstaat
Danke für die Veröffentlichung, jetzt ist belegt was viele schon lange geahnt haben.
Wirklich spannend fand ich diesen Teil:

„Potentielle Straftäter*innen könnten sonst den Rückschluss ziehen, dass Verfahren wegen Straftaten, die in der Rundverfügung nicht erwähnt sind, regelmäßig wegen Geringfügigkeit eingestellt würden“

Ich glaube die #fahrradbubble hat ne Idee, was für Straftaten dort nicht erwähnt sind und deshalb regelmäßig eingestellt werden.