FragDenStaat6d ago
Beim Thema Polizeigewalt wird mit zweierlei Maß gemessen. In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter zu verfolgen als andere Straftaten. Wir veröffentlichen eine entsprechende Anweisung aus NRW: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/
Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden

Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden.

FragDenStaat
Show threadFragDenStaat6d ago
Sind Polizist*innen –und einige andere Berufsgruppen –möglicherweise Opfer einer Straftat und erstatten Anzeige, ist eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit kaum möglich. Es muss laut Anweisung zur Anklage kommen, auch wenn es nur um kleinere Delikte geht.
Show threadFragDenStaat6d ago
Im Klartext ist das eine Anweisung zur Zwei-Klassen-Justiz: Mutmaßliche Straftaten gegen Polizist*innen werden anders behandelt, das reguläre Strafrecht wird mit geheimen Anweisungen beeinflusst. Strafverteidiger*innen vermuteten diese "Sonderjustiz" – jetzt haben wir's schwarz auf weiß: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/
Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden

Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden.

FragDenStaat
Show threadRüdiger Kladt
@fragdenstaat Ich bin der Meinung, dass der Polizei besondere Aufmerksamkeit gelten sollte. Immerhin setzen die das staatliche Gewaltmonopol durch. Das sollte so transparent wie irgend möglich geschehen. Sonst öffnet man dem Machtmissbrauch alle Türen.
Apr 16 at 9:13amMastodon for Android
Show threadinj4n6d ago

@kladtiator @fragdenstaat

Extraordinary privileges require extraordinary oversight and transparency.

Show threadMarcel Geveler6d ago
@kladtiator @fragdenstaat Der Machtmissbrauch findet doch schon statt, wie viele die Polizeigewalt begangen haben wurden verurteilt? Richtig so gut wie keiner.