FinanzwendeAnne #Brorhilker hat sich die Passagen zu #Finanzkriminalität und Co. im #KoaVertrag genauer angesehen.
Fazit: Der Koalitionsvertrag spricht wichtige Themen an, bleibt aber ärgerlich vage.
Was steht drin? 🧵
👍 Erfreulich ist das klare Bekenntnis zur Bekämpfung von #Steuerhinterziehung und zum wirksamen #Steuervollzug, d.h. #Rückforderung illegal erlangter und Einforderung ausstehender Steuergelder.
👍 Erfreulich ist auch die ausdrückliche Erwähnung des #CumCum Skandals, der einen Schaden von geschätzt knapp 30 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen angerichtet hat. Lediglich etwa 1% des Schadens konnte bisher zurückgefordert werden.
👎👎👎Angesichts der klaren Rechtslage – durch mehrere finanzgerichtliche Urteile und ein verwaltungsbindendes BMF-Schreiben vom 09.07.2021 – hätte man sich hier allerdings mehr #Klarheit über die nächsten Schritte gewünscht.
Die zuletzt beschlossene Verkürzung der #Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen – wichtige Beweismittel für #CumCum und #CumEx – muss zurückgenommen werden.
Wenn die Aufbewahrungsfristen kürzer als die für Steuerbehörden und Strafermittler geltenden #Verjährungsfristen sind, ist das Bekenntnis zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und wirksamen Steuervollzug wenig Wert.
❓ #Geldwäsche und #Finanzkriminalität sollen ebenfalls entschieden bekämpft werden und die Kompetenzen des Bundes in diesem Bereich gebündelt werden. Unklar ist, ob damit auch #Steuerhinterziehung gemeint ist.
Um international organisierte #Finanzkriminalität - und zwar sowohl Geldwäsche als auch Steuerhinterziehung – wirksam zu bekämpfen, braucht es eine schlagkräftige Gruppe auf Bundesebene.
❓Auch weitere wichtige Themen wie Verbesserung der #Vermögensabschöpfung, Verschärfung des #Transparenzregisters und Eindämmung von Geschäften mit sog. #Briefkastenfirmen werden angesprochen.
👉 Wir werden genau beobachten, ob und wie diese Themen tatsächlich in konkrete und wirksame Maßnahmen umgesetzt werden. Der oder die nächste Finanzminister*in hat die Chance zu beweisen, ob er oder sie Politik für Bürger*innen oder für mächtige Lobbies macht.
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