LfDI BaWüKoalitionsvertrag aus Sicht des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
Tl;dr: Strg +F "Grundrechtsschutz&Resilienz": kein Treffer.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-ueber-die-ergebnisse-der-koalitionsverhandlungen-in-berlin/
Regina Mühlich ✅, Datenschutz„Eine lokale und niederschwellige Beratung kann nur vor Ort erfolgen.“
Der @lfdi warnt zu Recht: Die geplante Bündelung der Datenschutzaufsicht beim Bund ist der falsche Weg.
Gerade KMU brauchen kurze Wege und greifbare Ansprechpartner.
Dezentrale Strukturen schaffen Resilienz und ermöglichen über die DSK ein kohärentes Vorgehen.
Franz Philippe Bachmann@fpb @lfdi Sehe ich nicht so. Der Koalitionsvertrag hat keine Verbindlichkeit und garantiert keine Umsetzung. Außerdem, so steht es auch im KoalV, ist alles davon abhängig, ob es entsprechende / ausreichende finanzielle Mittel gibt 😏 . Und ganz ehrlich: Es gibt (bedeutend) wichtigere Themen, in die man Geld investieren sollte.
@ReginaMuehlich @lfdi – Ich vermute, dass (ausgenommen natürlich in Bayern, wo die Trennung bereits besteht, vielleicht vorausschauend) die Landesbehörden aufgespalten, eine Art Teilbetriebsübergang an die umbenannte @bfdi machen und zu deren Niederlassungen in den Ländern werden. Später kann man dann sukzessive und sozialverträglich die Standorte in den Ländern abschmelzen lassen.
@ReginaMuehlich @lfdi – Die fehlende politische Unterstützung des Datenschutzes zog sich durch viele Wahlprogramme. Es ist deutlich erkennbar, dass der seit 2016/18 starke #Datenschutz gesellschaftlich so nicht mehr gewünscht ist. Die Schwächung der Aufsicht durch Zentralisierung hat wenig praktische Auswirkungen, meine ich. Der Abbau des heute noch recht dichten Netzes von #DSB wird weitaus mehr Schaden anrichten, kurzfristig aber als Entlastung von #Bürokratie gefeiert werden.