Duncan Blues
Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Hackbacks, Massenbiometrie, Rasterfahndung, Autokennzeichenerfassung: Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich entsetzt über die Überwachungspläne der schwarz-roten Koalition.
Digitalpolitik im Koalitionsvertrag: Überwachung mit Ansage - via Golem.de
https://www.golem.de/news/digitalpolitik-im-koalitionsvertrag-ueberwachung-mit-ansage-2504-195246.html
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Keine Details zum Digitalministerium - Digitalpolitik im Koalitionsvertrag: Überwachung mit Ansage - Golem.de

Union und SPD wollen die Überwachung von Bürgern stark ausbauen. Es drohen Chatkontrolle, Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung.

Golem.de
Apr 11 at 7:55amWeb
Show threadAndi Waffeln!Apr 11
@duncan_blues Das BVerfG wird sich damit auseinandersetzen.
Show threadDuncan BluesApr 11
@andiwaffeln Die Regierung - immer wieder getrieben von konservativen Scharfmachern - versucht es halt trotzdem immer und immer wieder - mit minimalen, kosmetischen Veränderungen - und spekuliert darauf, dass sie schon irgendwann damit durchkommen wird.
Schon ziemlich ernüchternd, dass das BVerfG quasi die letzte Bastion in der Verteidigung der Bürgerrechte ist. 😒
Show threadAndi Waffeln!Apr 11
@duncan_blues Ja, da gab ich dir vollkommen recht. Aber das ist eben auch Sinn und Zweck des BVerfG. Das Konservative einem diffusen Gefühl von Sicherheit immer den Vorzug geben vor Freiheitsrechten, ist ja nun nichts Neues.
Show threadDuncan BluesApr 11
@andiwaffeln Das ist Aufgabe des BVerfG, ja. Aber eigentlich sollten Dinge nicht ständig erst dort zerschellen.
Show threadAndi Waffeln!Apr 11
@duncan_blues Das stimmt Die Gegebenheiten und Herausforderungen der Zeit bringen oft einen eingeschränkten Handlungsspielraum für die Parlamente mit sich, was so manchen Akteur dann dazu verleitet, in die Trick- oder Mottenkisten zu greifen. Wir bewegen uns ja gefühlt nur noch im Krisenmodus fort. Das sind dann echte Krisen des demokratischen Staates, der Gestaltungsfähigkeit zu verlieren scheint. Krisen werden zu selten als Ungestaltungschance begriffen, sondern konservativ als Bedrohungslagen