Gestern haben sich Union und SPD auf einen #Koalitionsvertrag geeinigt – unsere Einordnung der enthaltenen Maßnahmen: 👇

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur #Klimaneutralität bis 2045, zum Emissionshandel und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies erfordert – über die Unterstützung des europäischen 2040-Ziels hinaus – entschlossenes Kurshalten beim EU-Klimaschutz, – für mehr Energiesicherheit, Resilienz und eine Modernisierung der Wirtschaft in Deutschland und Europa. 1/x

Trotz entscheidender Maßnahmen für die #Energiewende – vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Netzen, über die #Wärmewende bis hin zur #Industrietransformation – ist der Koalitionsvertrag auf kurzfristige Erfolge und Einsparungen ausgelegt. Eine langfristig tragende Strategie fehlt.

Unsere Einschätzungen: 2/x

❌ Den Ausbau der Erneuerbaren Energien an Netzkapazitäten zu koppeln, spart keine Kosten, sondern verschiebt die notwendigen Investitionen lediglich in die Zukunft. Die zukünftige Regierung riskiert so, dass Wirtschaft und künftige Generationen die Rechnung für verpassten Klimaschutz und eine verlangsamte Industrietransformation zahlen. 3/x
💡 Für eine erfolgreiche und langfristig kosteneffiziente Energiewende braucht es: einen klaren Pfad für den Ausbau von Wind und Solarenergie, der langfristig attraktive Strompreise sichert und Planungssicherheit für die Elektrifizierung aller Sektoren. 4/x
❌ Die geplante Ausschreibung von 20 GW Gas- und Kraftwerkskapazitäten bis 2030 und die Öffnung hin zu CCS sind der falsche Weg. Dies könnte zu einer Dauersubventionierung von importiertem, fossilem Erdgas werden. Stattdessen wichtig: klare Vorgaben zur Umstellung auf Wasserstoff, um unter anderem H2-Infrastruktur und #Energiesicherheit zu stärken. 5/x
❌ Im #Gebäudebereich schafft die Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ Verunsicherung – das kann Klimaschutz und Energieunabhängigkeit verschleppen. Eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) muss schnell erfolgen und braucht klare Vorgaben, damit sich Heizindustrie, Baugewerbe und Haushalte zukunftssicher aufstellen können. 6/x
🌱 Maßnahmen für mehr grüne Wärmenetze: Die gesetzliche Regelung und Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEG), eine Modernisierung des Rechtsrahmens und besserer Verbraucherschutz sind wichtige Schritte. 7/x
🌱 Für die #Industrie sind die angekündigten Entlastungen bei den Strompreisen, die Fortsetzung der #Klimaschutzverträge und die Entwicklung von grüne Leitmärkten gemeinsam mit einem starken #Emissionshandel zentral, um Investitionen in Richtung Klimaneutralität anzureizen. 8/x

Das vollständige Statement von Agora Think Tanks Geschäftsführer Markus Steigenberger können Sie auf unserer Webseite nachlesen: https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/statement-von-agora-energiewende-zum-koalitionsvertrag

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Statement von Agora Energiewende zum Koalitionsvertrag

Markus Steigenberger, Geschäftsführer der Agora Think Tanks, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: