Beweggrund #Sicherheit im #Straßenverkehr:
#Werbeanlagen am Straßenrand schaden der Verkehrssicherheit gleich auf mehrere Weisen.
https://www.hamburg-werbefrei.de/gruende/verkehrssicherheit
Nach der Änderung der Bauordnung, um die es in unserem Volksbegehren geht, dürften dort keine Werbebildschirme mehr stehen.
Wenn die #Verkehrsminister dem Konzern #STROER folgen und argumentieren, die #Werbetafeln seien doch ein wichtiges #Warnmittel
- Tatsächlich hat STROER die Integration in das Kat-Warn-System erwirkt, um sich einen legitimen Anstrich zu geben und "unentbehrlich" zu machen -
Nein. Sinn und Zweck der Anlagen ist die erzwungene Ablenkung des Blickes und der Gedanken. Und das hat im #Straßenverkehr nichts zu suchen.
Ernsthafte Warnmittel brauchen nicht soviel Strom wie mehrere Häuser (der im Ernstfall vielleicht nicht zur Verfügung steht).
Und zur #Ablenkung kommen noch dazu:
- Sichtbehinderung (die Anlagen stehen oft an den Beugungen von Kreuzungen, wo eigentlich nichts stehen und die Sicht versperren darf und gefährden dadurch Radfahrer:innen und Fußgänger:innen durch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Rechtsabbiegeunfällen)
- Hinderniswirkung (manche Werbetafeln stehen quasi mitten auf dem Bürgersteig und drängen Verkehrsteilnehmer:innen, auf ungeeignete Weise auszuweichen)
- Blendung (insbesondere nachts).
Schon allein aus dem Aspekt der #Verkehrssicherheit ist eine stärkere #Regulierung, wie wie sie vorschlagen, daher geboten.
Das #Verwaltungsgericht #Hamburg hat bei digitaler #Werbung in Autoscheiben geurteilt, dass die "abstrakte" #Gefährdung vermieden werden muss, und zwar unabhängig davon, ob bereits auf den Einsatz der Anlagen zurückführbare Unfälle dokumentiert sind.
https://bewegung.social/@hhwerbefrei/113921262675862529
#Senat und #BVM in Hamburg sind dagegen der Auffassung, dass es an uns liege, erst einmal konkrete Unfälle nachzuweisen.
Entscheidet selbst, was sinnvoller ist.
Prävention durch Regulierung - oder ein Laissez-Faire an die Werbelobbyisten, die unsere Sicherheit vorsätzlich gefährden?
Außerordentlich gute Nachricht! 👇 "DOOH"-#Werbung in parkenden Fahrzeugen ist illegal. Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilt: "Das wirtschaftliche Interesse [...] an der [...] Möglichkeit der Einschaltung der Videoprojektion zur Generierung von #Werbeeinnahmen muss hinter dem öffentlichen Interesse an der #Verkehrssicherheit zurückstehen." Rechtsprechung VG #Hamburg, 09.12.2024 - 5 E 5778/24 https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Hamburg&Datum=09.12.2024&Aktenzeichen=5%20E%205778%2F24
Hamburg Werbefrei
Arne Böttger