Die #spd und #FTZNFRTZ wollen wohl mit der #fckafd zusammenarbeiten und Art. 79 Abs. 3, Art. 1 und Art. 20 des #grundgesetz abschaffen. Anders können sie die Leistungen nicht vollständig kürzen. Zeit, das #diepartei die Macht übernimmt und es endlich wieder ernsthafte Politik gibt!
#NIEWIEDERISTJETZT #eattherich #sondierungspapier
[Bundesverfassungsgericht Existenzminimum]
(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html )
[Sondierungspapier]
(https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf )