Bezahlkarte stoppen - Offen bleiben München

SCHREIBT EUREN BUNDESTAGSABGEORDNETEN

Arbeitszeitrecht stärken, nicht aufweichen

Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz – damit sind Union und SPD auf dem richtigen Weg. Allerdings braucht es nicht nur Geld, sondern auch Arbeit und rechtliche Rahmenbedingungen dafür. Hier zeigt das Sondierungspapier der Koalitionsverhandler*innen deutliche Schwächen. Die Leidtragenden: Frauen.

Umbruch steckt in einem Satz: Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"

Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.

PRO ASYL zu den Sondierungsergebnissen: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der Strecke

PRO ASYL gibt eine ers­te Ein­schät­zung zu den geplan­ten Ver­schär­fun­gen und kri­ti­siert die Ergeb­nis­se der Son­die­rungs­ge­sprä­che: Aus Sicht der Orga­ni­sa­ti­on ein Angriff auf Men­schen­wür­de und Menschenrechte.  „Die Ergeb­nis­se der Son­die­rungs­ge­sprä­che zei­gen: In der künf­ti­gen Koali­ti­on dro­hen Men­schen­wür­de, Mensch­lich­keit und Men­schen­rech­te unter die Räder zu kom­men. Recht wird zur Sei­te gescho­ben, abseh­ba­re Rechts­brü­che wer­den teils mit

Sondierungspapier ist Kampfansage an Schutzsuchende und Unterstützende – Flüchtlingsrat Niedersachsen