Rataplan2025Mar 3, 2025
Die Linke
Wir wollen ran an die Schuldenbremse. Dafür ist der Investitionsstau zu groß. Und auch ganz klar für uns: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Es kann eine Mehrheit für die Abschaffung der Schuldenbremse geben. Taschenspielertricks von Merz akzeptieren wir nicht.
Mar 2, 2025 at 2:00pmFedica
Show threadnyxMar 2, 2025
@dielinke auch wenn die nato viel mehr geld in die kriegsvorbereitungen steckt, hat russland "parteispendengesetz" ala doitschland? wo reparatur eines schulsegelschiffs teurer wird als ein nagelneuer flugzeugträger! die "auftraggeberin" aus "vertraulichkeitsgründen" alle beweise löscht, weit weg in sicherheit ein goldenes pöstchen erhält wo es wegen neuerlicher "freundschaftsgeschenke" zu den nächsten ermittlungen und löschungen kommt, "jeder ist ein ehrenmann solange es nicht bewiesen ist!"
Show threadnyxMar 2, 2025
@dielinke bewiesen werden muss ja auch nix wenn man korruption durch sogenannte parteispenden ersetzt, nur versickert das steuergeld dann in irgendwelchen dunklen kanälen und kommt nie da an wo es hinsoll. und ich stelle hier noch einmal meine frage, wenn eine firma 1 mio € an parteien spendet, wieviel steuererstatttung erhält sie dafür, oder im klartext weiviel steuert der kleine steuerzahler bei der 1 mio € in wahrheit dazu
Show threadglamcodeMar 2, 2025

@dielinke Ja, und die Ukraine nicht konsequent zu unterstützen war und ist auch ein großer Fehler. Es ist wirklich unverständlich wie man sozialpolitisch so gut und aussenpolitisch so destruktiv und zynisch sein kann.

Ich habe euch zum ersten mal in der Bundespolitik gewählt, weil es mit jeder anderen Partei auch irgendein anderes Problem gibt, aber ich versteh es einfach nicht 🤯

Show threadNicolasMar 2, 2025
@glamcode @dielinke es gibt doch vermutlich bald Verhandlungen. Dann haben wir was? Eine erhöhte Kapazität der Rüstungsproduktion aber keinen Krieg mehr?
Das geht dann dahin wo der Krieg auch geführt wird: ins eiropäische Grenzregime in Afrika und Nahost, wo Dikatoren genauso schnetzeln wie Putin.
Wenn diese pseudo Militärexperten die idealistische Denkweise aus dem Kopf kriegen würden. Der Staat ist eine Verdichtung von Klassenkämpfen, kein Kopf, der nur an tolle Werte denkt. Egal wo...
Show thread☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchsMar 2, 2025

@dielinke

Wie wär's mit #Steuern statt #Schulden?
Die #Schuldenbremse ist ganz sicher zu hinterfragen, aber die Besteuerung von #Erbschaften und #Vermögen hat auch ihren Reiz!

Das würde m.E. noch besser zu Euch passen.

#taxtherich!

Show threadWalterMar 3, 2025
@dielinke Bin mit der Forderung nach Reform der Schuldenbremse prinzipiell einverstanden. Nur: Gleich ob „normale“ Schulden oder „Sondervermögen“, es sind immer Schulden. Und die müssen im Allgemeinen zum Großteil die mit wenig Geld bezahlen. Es sollte die Forderung nach höherer Besteuerung der sehr Wohlhabenden dazu gehören.
Show threadpeacekeeperMar 4, 2025
@dielinke Gerne lade ich die 100.000 Parteimitglieder von #DieLinke ein, dieses hier zu unterschreiben und weiterzuverbreiten! https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/u/33289653?recently_published=true --> Ich hoffe, wir können die DieLinke beim Wort nehmen, Aufrüstung nein! #Schuldenbremse #fckafd
Den Wahnsinn stoppen! Für ein sozial-ökologisches Milliardeninvestitionsprogramm

Den Wahnsinn stoppen!Für ein sozial-ökologisches Milliardeninvestitionsprogramm statt Hochrüstung und Kriegswirtschaft Angesichts der aktuellen Diskussionen um einen Beschluss über ein ´Bundeswehrsondervermögen 2.0´ noch durch den alten Bundestag, oder die Änderung der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen in Rüstung und Krieg müssen sich die Gewerkschaften umgehend für ein staatliches sozial

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