Wir wollen ran an die Schuldenbremse. Dafür ist der Investitionsstau zu groß. Und auch ganz klar für uns: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Es kann eine Mehrheit für die Abschaffung der Schuldenbremse geben. Taschenspielertricks von Merz akzeptieren wir nicht.
@dielinke auch wenn die nato viel mehr geld in die kriegsvorbereitungen steckt, hat russland "parteispendengesetz" ala doitschland? wo reparatur eines schulsegelschiffs teurer wird als ein nagelneuer flugzeugträger! die "auftraggeberin" aus "vertraulichkeitsgründen" alle beweise löscht, weit weg in sicherheit ein goldenes pöstchen erhält wo es wegen neuerlicher "freundschaftsgeschenke" zu den nächsten ermittlungen und löschungen kommt, "jeder ist ein ehrenmann solange es nicht bewiesen ist!"
@dielinke bewiesen werden muss ja auch nix wenn man korruption durch sogenannte parteispenden ersetzt, nur versickert das steuergeld dann in irgendwelchen dunklen kanälen und kommt nie da an wo es hinsoll. und ich stelle hier noch einmal meine frage, wenn eine firma 1 mio € an parteien spendet, wieviel steuererstatttung erhält sie dafür, oder im klartext weiviel steuert der kleine steuerzahler bei der 1 mio € in wahrheit dazu