Wir wollen ran an die Schuldenbremse. Dafür ist der Investitionsstau zu groß. Und auch ganz klar für uns: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Es kann eine Mehrheit für die Abschaffung der Schuldenbremse geben. Taschenspielertricks von Merz akzeptieren wir nicht.

@dielinke Ja, und die Ukraine nicht konsequent zu unterstützen war und ist auch ein großer Fehler. Es ist wirklich unverständlich wie man sozialpolitisch so gut und aussenpolitisch so destruktiv und zynisch sein kann.

Ich habe euch zum ersten mal in der Bundespolitik gewählt, weil es mit jeder anderen Partei auch irgendein anderes Problem gibt, aber ich versteh es einfach nicht 🤯

@glamcode @dielinke es gibt doch vermutlich bald Verhandlungen. Dann haben wir was? Eine erhöhte Kapazität der Rüstungsproduktion aber keinen Krieg mehr?
Das geht dann dahin wo der Krieg auch geführt wird: ins eiropäische Grenzregime in Afrika und Nahost, wo Dikatoren genauso schnetzeln wie Putin.
Wenn diese pseudo Militärexperten die idealistische Denkweise aus dem Kopf kriegen würden. Der Staat ist eine Verdichtung von Klassenkämpfen, kein Kopf, der nur an tolle Werte denkt. Egal wo...