Menschen gehen abends nicht in einer #Demokratie zu Bett und wachen morgens plötzlich in einer rechten #Diktatur auf in der das Staatsoberhaupt oder Regierungschef von vom Verfassungsgericht das “Recht” zugestanden bekommen hat sich nicht an Gesetze halten zu müssen und den #Rechtsstaat zertrampeln zu dürfen.

Nein, die Demontage beginnt viel früher und vor allem dort, wo die meisten Bürger nicht hinschauen.

»Einen solchen Beschluss hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht #Regensburg
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letzte Woche gegen eine 22-Jährige erlassen. Ohne vorherige Anhörung verfügte er, dass bei der jungen Frau ein sogenannter Mundhöhlenabstrich „und im Falle der Weigerung die Entnahme einer Blutprobe“ vorgenommen werden darf. Ebenso ordnete der Richter an, dass ihre Wohnung „zum Zweck der Entnahme von Körperzellen“ durchsucht werden darf. Dies stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“, heißt es in dem Beschluss.«
https://www.regensburg-digital.de/wegen-anti-afd-schriftzug-mit-spruehkreide-regensburger-ermittlungsrichter-ordnet-dna-test-an/19022025/
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Wegen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide: Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an

„AfD-Verbot.de“ wurde anlässlich der Tagung der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Sorat-Insel-Hotel Mitte Januar rund um den Tagungsort gesprüht. Die Polizei schnappte eine Tatverdächtige. Der soll nun eine DNA-Probe entnommen werden.

@RecoveredExpert Hausdurchsuchung wegen Sprühkreide soll verhältnismäßig sein? 😳
@fhachenberg @RecoveredExpert In Bayern ja. Natürlich!
@arnobert @fhachenberg Ich finde die DNA Probe ja noch etwas heftiger, wobei beides absolut unverhältnismäßig ist wie ich finde. Das hat leider eine gewisse „Tradition“ hier: https://www.mittelbayerische.de/archiv/1/eine-schuelerin-kaempft-gegen-strauss-11319173
Eine Schülerin kämpft gegen Strauß

Mittelbayerische Zeitung

@fhachenberg @RecoveredExpert

Mit Sekundenkleber hätte es sogar Präventivhaft gegeben.

@RecoveredExpert Ich denke, dass das eher gegenüber den Schmierfinken von #Welt und #Bild ein angemessenes Vorgehen wäre statt gegen Sprayer.

@RecoveredExpert
WTF! 🤯
Eine Hausdurchsuchung und ein DNA-Test stehen im "angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat" für einen (legalen) Sprühkreide-Schriftzug? 😱

Hoffentlich hat das für den Richter noch ein Nachspiel.

@chbmeyer ich glaube die Antwort darauf kennst du: keine. Wie der Artikel ja schon erwähnt: das ist (leider) vom Gesetz abgedeckt.
@RecoveredExpert wild
ich setze regelmäßig Sprühkreide mit der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ein, weil es eben wieder weggeht. Polizei ist gerade schon ein bisschen anderswo unterwegs ey
@bookstardust @RecoveredExpert
Die sind schon auf der rechten Seite.
@RecoveredExpert Regensburger Polizei waren übrigens auch die die vor zwei Jahren den Aktivisty Simon Lachner der Letzten Generation VOR einer Straßenblokade unter Schmerzgriffen von zuhause weggeschleift haben und erst mal weggesperrt haben
@EddyBot Bei unverhältnismäßigen Reaktionen des bayrischen Staates gegenüber Menschen mit Haltung muss ich u.a. auch immer an den Fall von Christine Schanderl vor 45 Jahren denken. Das war auch in Regensburg.