"Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien „nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch“, so der CDU-Abgeordnete. Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus."

Da weiß man ja jetzt schon, wofür sich die CDU demnächst stark macht. Gemeinnützigen Vereinen das Geld entziehen...super Idee um die AFD weiter zu stärken.

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/union-will-gegen-parteikritische-demonstrationen-vorgehen_aid-124113843

#CDU #noafd #btw24 #wahl24

Union will gegen parteikritische Demonstrationen vorgehen

Im vergangenen Jahr gab es anhaltende Proteste gegen die AfD. Nach einer Abstimmung im Bundestag mit AfD-Stimmen richtet sich die Kritik auch gegen die Union. Das wertet die Partei als unzulässig – und droht gemeinnützigen Vereinen mit Konsequenzen.

RP ONLINE
@ratqueen gegen parteipolitische demos hat er eigentlich gar nichts, so lange sie seine sache vertreten