abgeordnetenwatchFeb 4, 2025
Betr. Andreas Scheuer: 132.000 Euro haben Unternehmen und Geschäftsleute in den Wahlkampf 2021 des damaligen #CSU-Verkehrsministers investiert. Manche spendeten ausgerechnet in dem Moment, in dem sie ein politisches Anliegen hatten. 🧵
Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025

👉 Jörg Mosolf: Der Inhaber einer Speditionsfirma schickt 2020 eine Mail ans Verkehrsministerium - Betreff: "Wahlkampf Spende für die CSU". Nur eine Stunde später wendet sich Mosolf mit einem weiteren Anliegen ans Ministerium...

Thema diesmal: Die Bitte "um politische Flankierung für eine größere Investition in Bayern (ca. 25 Mio. Euro)". So steht es in internen Unterlagen des Verkehrsministeriums, die dem SPIEGEL vorliegen.

Show threadabgeordnetenwatch
👉 Die Herrenknecht AG. Spende: 20.000 Euro. Drei Monate nach der Überweisung schickt Firmenchef Martin Herrenknecht einen Brief an Scheuer. Inhalt: der Bau neuer Bahnstrecken.
Feb 4, 2025 at 10:03amWeb
Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025
👉 Der Immobilienunternehmer Christian Lealahabumrung. Spende: 48.000 Euro. Seine Immobilienfirma Rock Capital Group hat damals geschäftliche Interessen gegenüber dem Verkehrsministerium (Grundstück für ein geplantes Forschungszentrum).
Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025
BILANZ: Von den 14 Geldgebern, die Scheuers Wahlkampf bezahlten, wurden mindestens 12 im Ministerium mit ihren Anliegen vorstellig. Die Beteiligten bestreiten einen Zusammenhang zwischen ihrer Spende und geschäftlichen Interessen.
Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025
Alles andere wäre auch überraschend. Das Parteiengesetz verbietet Spenden, die "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden".
Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025
SCHEUERS VORTEIL: Durch Spenden standen ihm 132.000 € für den Wahlkampf zur Verfügung. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Wahlkampfbudget liegt bei knapp 20.000 Euro (Umfrage Leibniz-Institut 2021 unter 650 Kandidierenden).
Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025
ANWALTSCHREIBEN: Scheuers Anwalt warf dem SPIEGEL eine "Skandalisierung von Sachverhalten" vor, die "mit der Rechtsordnung und dem Parteiengesetz im völligen Einklang stehen und von der Rechtsordnung sogar gewünscht sind".
Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025

Auch privat konnte sich Scheuer freuen.

👉 Beim Autovermieter Sixt erhielt er laut SPIEGEL eine "VIP-Behandlung offenbar zu einem Sonderpreis" ("Sixt Unlimited"-Abo für 799 Euro zzgl. MwSt).

Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025
👉 Bei der Spedition Mosolf erhielt er nach dem Verlust seines Ministeramtes einen Beiratsposten - Einkünfte: 20.000 Euro im Jahr.
Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025

FAZIT: Was zu tun ist

Wir fordern
➡️ eine sofortige Veröffentlichung auch kleinerer Parteispenden
➡️ eine Offenlegungspflicht für Lobbykontakte.

Das verhindert Fälle wie den von Andreas #Scheuer nicht, macht sie aber besser sichtbar.

Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025

SPIEGEL: Scheuers Amigos

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 (€)

CSU-Wahlkampfgelder: Scheuers Amigos

Eine geheime Spenderliste der CSU offenbart, wie ausgerechnet Unternehmen aus dem Verkehrsbereich den Wahlkampf von Andreas Scheuer finanzierten. Die meisten Geldgeber wollten auch etwas von ihm. Die SPIEGEL-Recherche.

DER SPIEGEL
Show threadf15h   🇺🇦Feb 4, 2025
@a_watch https://archive.is/jTDk8
Show threadM.Feb 4, 2025
@a_watch Leistungsgesellschaft