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Betr. Andreas Scheuer: 132.000 Euro haben Unternehmen und Geschäftsleute in den Wahlkampf 2021 des damaligen #CSU-Verkehrsministers investiert. Manche spendeten ausgerechnet in dem Moment, in dem sie ein politisches Anliegen hatten. 🧵
Feb 4, 2025 at 10:02amWeb
Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025

👉 Jörg Mosolf: Der Inhaber einer Speditionsfirma schickt 2020 eine Mail ans Verkehrsministerium - Betreff: "Wahlkampf Spende für die CSU". Nur eine Stunde später wendet sich Mosolf mit einem weiteren Anliegen ans Ministerium...

Thema diesmal: Die Bitte "um politische Flankierung für eine größere Investition in Bayern (ca. 25 Mio. Euro)". So steht es in internen Unterlagen des Verkehrsministeriums, die dem SPIEGEL vorliegen.

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👉 Die Herrenknecht AG. Spende: 20.000 Euro. Drei Monate nach der Überweisung schickt Firmenchef Martin Herrenknecht einen Brief an Scheuer. Inhalt: der Bau neuer Bahnstrecken.
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👉 Der Immobilienunternehmer Christian Lealahabumrung. Spende: 48.000 Euro. Seine Immobilienfirma Rock Capital Group hat damals geschäftliche Interessen gegenüber dem Verkehrsministerium (Grundstück für ein geplantes Forschungszentrum).
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BILANZ: Von den 14 Geldgebern, die Scheuers Wahlkampf bezahlten, wurden mindestens 12 im Ministerium mit ihren Anliegen vorstellig. Die Beteiligten bestreiten einen Zusammenhang zwischen ihrer Spende und geschäftlichen Interessen.
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Alles andere wäre auch überraschend. Das Parteiengesetz verbietet Spenden, die "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden".
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SCHEUERS VORTEIL: Durch Spenden standen ihm 132.000 € für den Wahlkampf zur Verfügung. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Wahlkampfbudget liegt bei knapp 20.000 Euro (Umfrage Leibniz-Institut 2021 unter 650 Kandidierenden).
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ANWALTSCHREIBEN: Scheuers Anwalt warf dem SPIEGEL eine "Skandalisierung von Sachverhalten" vor, die "mit der Rechtsordnung und dem Parteiengesetz im völligen Einklang stehen und von der Rechtsordnung sogar gewünscht sind".
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Auch privat konnte sich Scheuer freuen.

👉 Beim Autovermieter Sixt erhielt er laut SPIEGEL eine "VIP-Behandlung offenbar zu einem Sonderpreis" ("Sixt Unlimited"-Abo für 799 Euro zzgl. MwSt).

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👉 Bei der Spedition Mosolf erhielt er nach dem Verlust seines Ministeramtes einen Beiratsposten - Einkünfte: 20.000 Euro im Jahr.
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FAZIT: Was zu tun ist

Wir fordern
➡️ eine sofortige Veröffentlichung auch kleinerer Parteispenden
➡️ eine Offenlegungspflicht für Lobbykontakte.

Das verhindert Fälle wie den von Andreas #Scheuer nicht, macht sie aber besser sichtbar.

Show threadabgeordnetenwatchFeb 4, 2025

SPIEGEL: Scheuers Amigos

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5 (€)

CSU-Wahlkampfgelder: Scheuers Amigos

Eine geheime Spenderliste der CSU offenbart, wie ausgerechnet Unternehmen aus dem Verkehrsbereich den Wahlkampf von Andreas Scheuer finanzierten. Die meisten Geldgeber wollten auch etwas von ihm. Die SPIEGEL-Recherche.

DER SPIEGEL
Show threadf15h   🇺🇦Feb 4, 2025
@a_watch https://archive.is/jTDk8
Show threadM.Feb 4, 2025
@a_watch Leistungsgesellschaft
Show threadhorstworstFeb 4, 2025

@a_watch
Zufälle gibt's.

Im Synonymwörterbuch findet man auch was:

Fängt mit K an... Korrosion war es nicht.

Show threadC. KnodelFeb 4, 2025

@horstworst @a_watch

Ich dachte, das schreibt man in Deutschland mit C.

Show threadhorstworstFeb 5, 2025
@knodel @a_watch
😁
Show threadThommiGFeb 4, 2025
@a_watch Scheuer und Trump haben zwar keine große Ähnlichkeit, erzeugen aber beide bei mir schlagartige Übelkeit!
Show threadAssegaiaFeb 4, 2025
@a_watch Richtig und wichtige Arbeit. Danke abgeordnetenwatch.
Show threadMassimiliano SiddiFeb 4, 2025
@a_watch Der für seine Unterschreibungsfreudigkeit bekannte ehemalige Verkehrsminister ist also ein Freund der politischen Landschaftspflege und hat stets ein offenes Ohr für seine Sponsoren - sofern sich diese besonders großzügig gezeigt haben. Politik als Geschäft.
Show threadRüdiger KladtFeb 4, 2025
@a_watch Solche Leute und deren Unterstützer:innen machen die AfD überhaupt erst wählbar.
Show threadDillerjohannFeb 22, 2025

@a_watch

Das ist in der CSU übliches Verhalten,da geht für Geld alles,nur das Wort Korruption darf niemals fallen.

Show threadCarsten O. 💚🌻📯Feb 22, 2025
@a_watch so billig war der #ScheuerAndi zu haben?
Ach menno! Wenn ich das gewusst hätte, wären die letzten drei Kilometer Autobahn bei uns daheim bestimmt schon fertig.
Wenn sich der Andi mal ausnahmsweise für #NRW interessiert hätte.
Show threadLukiFeb 22, 2025
@carsten_O @a_watch und wir hätten in Leverkusen vielleicht einen großen Tunnel unter dem Rhein anstatt einer (halb fertigen) Monsterbrücke und anschließender Monster-Autobahnstelze durch die Stadt.
Show threadKnutFeb 22, 2025
@a_watch das ist Deutschland... Vermutlich einfacher per Gesetz eure Arbeit verbieten zu lassen als die Kungeleien von Wirtschaft und Politik. Da ist weniger politischer Wille...