Die #Verbotspartei #Deutschland (VPD) fordert: Unsere Geschichte darf sich nicht wiederholen!

Begründung:

- #Migrationspläne von #Merz und #CDU sind rechtswidrig: https://www.merkur.de/politik/juristen-sehen-migrationsplaene-von-merz-vor-gericht-scheitern-zr-93539440.html
- Merz trägt die #rechtsextremen weiter in die bürgerliche Mitte: https://www.deutschlandfunk.de/friedrich-merz-cdu-brandmauer-afd-100.html (Kommentar)
- Die #AfD ist laut 619 Jurist*innen eine verfassungsfeindliche und in Teilen rechtsextreme Partei: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102

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„Einfach rechtswidrig“: Merz‘ Migrationspläne laut Juristen zum Scheitern verurteilt

Sind umfassende Zurückweisungen von Ausreisepflichtigen aus Deutschland erlaubt? Juristen-Stimmen vor der Bundestagswahl zu den Plänen von Merz.