Guido KühnJan 27, 2025
Frau Esken sagt also, die SPD werde nicht für eine Verbotsprüfung stimmen, weil die AfD möglicherweise zu groß sei. Man müsse sie parlamentarisch stellen. Gute Frau, die stellen euch gerade parlamentarisch und zwar an die Wand, weil ihr euch inhaltlich von denen treiben lasst und denen dadurch Berechtigung, Bedeutung, Größe und schlussendlich die Schlüssel für den warmen Abriss schenkt. Rhetorische Frage eines Empörten, nein Fassungslosen:
Show threadGuido KühnJan 27, 2025
Wer bitte braucht eine SPD, die nicht bereit ist, gegen Nazis aufzustehen? Wer!? Ihr wurdet nicht für Sonntagsreden und Postengeschacher, sondern für die Verteidigung der offenen sozialen Gesellschaft gewählt. Also steht gefälligst auf und gebt dem Gros der zutiefst Besorgten da draussen, jenen, die sich vor einer Übernahme dieses Landes durch die Nazis fürchten eine Stimme, Halt und Führung und vor allem steht endlich auf und kämpft.
Glas SpiderJan 28, 2025
Show threadGuido Kühn

„Es ist nicht Ihre Aufgabe, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären. Es ist Ihre Aufgabe, diese Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Und es ist Ihre Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dies ist längst der Fall.“

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ein-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1095

Offener Brief von 200 Jurist*innen: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg

Offener Brief

Jan 27, 2025 at 8:51pmWeb
Show threadAgent Joséphine BakerJan 27, 2025

@GuidoKuehn

👆this

danke!

Show threadwhy-not @why-not?Jan 27, 2025
@GuidoKuehn
Ich bin wirklich fassungslos und nie, niemals werde ich ihnen das vergessen. Mein Urgroßvater musste fliehen vor den Nazis, weil er in der SOD war. Ich habe das Frau Esken per mail geschrieben, aber bisher keine Antwort erhalten. Ich nehme an, sie hat besseres zu tun.
Show threadRegineJan 28, 2025

@why_not @GuidoKuehn @eskensaskia Was ist hier los mit der SPD, Frau Esken? Warum gibt es hier keinen Dialog? Warum lasst ihr Menschen mit ihren berechtigten Befürchtungen allein? Warum sollten diese euch wählen? Warum gebt ihr der Judikative in vorauseilendem Bückling nicht die Möglichkeit, ihre Arbeit sachgerecht zu tun? So lange das noch möglich ist.

Ich dachte immer Politik wird für Menschen gemacht. Es ist unfassbar :-(

Show threadNieselregen | HH⚓️Jan 28, 2025

@regineheidorn @why_not @GuidoKuehn @eskensaskia

Meine Vermutung ist, dass Saskia Esken zusammen mit Renate Künast insgeheim die Linke unterstützen und mit ihrem jetzigen Handeln der Linken sicher über die Fünf-Prozent-Hürde helfen wollen.

Show threadwhy-not @why-not?Jan 28, 2025
@nieselregen @regineheidorn @GuidoKuehn @eskensaskia
Dann nehme ich sofort jede Beschwerde zurück !
Show threadNieselregen | HH⚓️Jan 28, 2025

@why_not @regineheidorn @GuidoKuehn @eskensaskia

Ich würde mich trotzdem sehr darüber freuen, wenn Saskia Esken und Renate Künast zusammen mit ihren jeweiligen Parteien möglichst geschlossen für einen AfD-Verbotsantrag in dieser Legislaturperiode stimmen würden.

Show threadwhy-not @why-not?Jan 28, 2025
@nieselregen @regineheidorn @GuidoKuehn @eskensaskia
Natürlich, bloß wird das wohl nicht passieren 😔
Show threadSaupreiss #Präparat500 🗽Jan 27, 2025

@GuidoKuehn

Dann müsste man aber die Hosen runter lassen und sagen, dass die Party nicht nur vorbei ist, sondern das mit dem Flugurlaub für alle und Auto für jeden und so ne dumme Idee war und so nicht mehr geht.

Der politische Hauptgegner der SPD ist nicht die AfD und auch nicht die CDU.

Show threadTrueffelritterJan 28, 2025
@Saupreiss @GuidoKuehn diese Party hat es nie gegeben. Flugurlaub können sich die Armen in Deutschland nicht leisten. Wie viele Arme gibt es? Und die haben meist kein Auto. Ach ja dann gibt es noch die, die gar kein Auto woĺlen. Und noch die ganzen Camper, die zwar ein Auto haben aber nicht wegfliegen....... also deine Party mag vorbei sein, aber es gibt genügend andere, auf denen ausgelassen gefeiert wird.
Show threadDieuJan 27, 2025
@GuidoKuehn Ich weiß nicht, ob erfolglose Juristen diese Art Herablassung durch erfolgreiche Juristen gut vertragen.
Show threadDJ EnnoFeb 20, 2025
@GuidoKuehn