Hamburg und UmzuHamburgisches Verfassungsgericht verhandelt über Ordnungsrufe für AfD
Der AfD-Abgeordnete Walcak hat vor eineinhalb Jahren in der Bürgerschaft während seiner Rede zwei Ordnungsrufe bekommen. Waren diese angemessen?
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Ordnungsrufe für die AfD in der Bürgerschaft - Gericht in Hamburg verhandelt über Rechtmäßigkeit
In der Hamburgischen Bürgerschaft ist es vor eineinhalb Jahren laut geworden. Ein Abgeordneter der AfD sorgte mit einer Rede für Unmut, er wurde zwei Mal zur Ordnung gerufen. Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht darüber, ob diese Ordnungsrufe rechtmäßig waren.