@HansLWernitz Wenn ich da mal etwas Geschichte einwerfen darf: Vor 32 Jahren gab es die gleiche Diskussion, angefacht vor allem von der Kohl-CDU und befeuert von der Springer-Presse, ganz ohne rechtsextreme Partei im Bundestag. Und es endete mit dem "Asylkompromiss". Einer Grundgesetzänderung. Und nicht mit besserer Integration.

deutschlandfunk.de/asylkomprom…
deutschlandfunk.de/fluechtling…

Original-Ton 1992:

Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) sagte: „Wir müssen endlich den massenhaften Zustrom unberechtigter Asylbewerber stoppen, wenn man nicht extremistischen Demagogen den Boden für die böse Saat des Fremdhasses bereiten will.“ Münchens Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD) warnte wegen der Asylfrage vor einem „Volksaufstand“.

Auch sonst war Kohl für Deutschland ein schlechter Kanzler. Er hat die notwendigen Modernisierungen der 80er und 90er unterlassen, teilweise aktiv blockiert, zum Beispiel der Kupferkabel-Deal zugunsten von Leo Kirch und der damit zusammenhängenden mutmasslichen Vorteilsnahme der Firma von Schwarz-Schilling.

Motivation: Möglichst schnell Privatfernsehen als Gegengewicht zu von Kohl als zu links-lastig (und vor allem zu kritisch) empfundenen öffentlich-rechtlichen Medien.

Kohl startete die "Sparpolitik" bei der Infrastruktur. Seitdem wird sie praktisch "verbraucht". Die Probleme bei der Bahn (→Privatisierung), Brücken, Strassen gehen auf "Reformen" der Kohlregierung zurück. Unter anderem der Unternehmenssteuern, der Haupteinnahmequellen der Kommunen. Deshalb wurden seit der Kohl-Ära kommunale Dienste wie Bibliotheken, Schwimmbäder, etc geschlossen, verrotteten, usw.

Zuzahlungen bei Zahnbehandlungen und Brillen gibt es erst seit Kohl. Die zunehmende Mangelwirtschaft im Gesundheitssystem ebenfalls. Die Notwendigkeit privater Rentenversicherung - falls du es dir leisten kannst.

Auf der Liste der Versäumnisse stehen ausserdem: Modernisierung des Bildungssystems. In Deutschland ist die soziale Herkunft der entscheidende Faktor für Bildungs- und damit Karriereerfolg. Digitalisierung. Einwanderungsrecht und Integration, Gleichstellung für queere Menschen, usw.

Ein Großteil heutiger Probleme geht auf Kohls Aussitzen und Merkels Nichtstun zurück. Inklusive der sozialen Ungleichheit und Zerstörung der Lebensgrundlagen im Osten.

Eigentlich hatte die Regierung Kohl schon 1990 abgewirtschaftet. Nur der Zufall des DDR-Zusammenbruchs hat ihn noch mal 8 Jahre gerettet.

Was ich Kohl und seiner Bande aber am meisten vorwerfe: Er hat aus einer sozialen Marktwirtschaft eine neoliberale „alle für sich allein“ Denke gemacht. Chancengleichheit und sozialer Ausgleich wurden systematisch abgeschafft. Stattdessen gilt: Du musst alles selbst bezahlen. Falls du aufgrund deiner sozialen oder geografischen Herkunft oder ähnlichem gar keine Chance dazu hast: Pech gehabt.

Also nein: Kohl war vielleicht ein überzeugter Europäer. Aber seine Unterlassungssünden sind schwerwiegend und wirken bis heute nach.