Nach der AfD fordert jetzt auch Merz Ausbürgerungen gegen Kriminalität. Er weiß selbst, dass die Idee Quatsch ist. Dieser Bluff geht nach hinten los: Er täuscht seine eigenen Wähler - und stärkt nur die AfD. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/merz-ausbuergerungs-bluff-geht-nach-hinten-los/?utm_source=mstdn
Merz’ Ausbürgerungs-Bluff geht nach hinten los

Nach der AfD fordert jetzt auch Merz Ausbürgerungen gegen Kriminalität. Er weiß selbst, dass die Idee Quatsch ist. Dieser Bluff geht nach hinten los: Er täuscht seine eigenen Wähler - und stärkt nur die AfD.

Volksverpetzer
@Volksverpetzer
Wir haben 16 Jahre Kohl erlebt, ich als ehemaliger DDR-Bürger die Hälfte.
Helmut Kohl war zurecht sehr umstritten, vor allem wegen der illegalen Spendenaffäre.
Trotzdem war er ein respektvoller, international geachteter Regierungschef, ein überzeugter Europäer.
Merz hat nichts davon, er spaltet anstatt zu einen.
Hetze, Hass, Lug und Trug sind ihm wichtiger als Anstand, Wahrheit, Weisheit, Weitblick.
So einer darf kein Bundeskanzler werden.

@HansLWernitz Wenn ich da mal etwas Geschichte einwerfen darf: Vor 32 Jahren gab es die gleiche Diskussion, angefacht vor allem von der Kohl-CDU und befeuert von der Springer-Presse, ganz ohne rechtsextreme Partei im Bundestag. Und es endete mit dem "Asylkompromiss". Einer Grundgesetzänderung. Und nicht mit besserer Integration.

deutschlandfunk.de/asylkomprom…
deutschlandfunk.de/fluechtling…

Original-Ton 1992:

"Die Tonlage der aktuellen Asyl-, Migrations- und Kriminalitätsdebatte erinnert an die hitzige Diskussion über Flucht und Asyl vor gut 30 Jahren. Damals sprach Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von einem drohenden „Staatsnotstand“.

Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) sagte: „Wir müssen endlich den massenhaften Zustrom unberechtigter Asylbewerber stoppen, wenn man nicht extremistischen Demagogen den Boden für die böse Saat des Fremdhasses bereiten will.“ Münchens Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD) warnte wegen der Asylfrage vor einem „Volksaufstand“.


Auch sonst war Kohl für Deutschland ein schlechter Kanzler. Er hat die notwendigen Modernisierungen der 80er und 90er unterlassen, teilweise aktiv blockiert, zum Beispiel der Kupferkabel-Deal zugunsten von Leo Kirch und der damit zusammenhängenden mutmasslichen Vorteilsnahme der Firma von Schwarz-Schilling.

Motivation: Möglichst schnell Privatfernsehen als Gegengewicht zu von Kohl als zu links-lastig (und vor allem zu kritisch) empfundenen öffentlich-rechtlichen Medien.

Kohl startete die "Sparpolitik" bei der Infrastruktur. Seitdem wird sie praktisch "verbraucht". Die Probleme bei der Bahn (→Privatisierung), Brücken, Strassen gehen auf "Reformen" der Kohlregierung zurück. Unter anderem der Unternehmenssteuern, der Haupteinnahmequellen der Kommunen. Deshalb wurden seit der Kohl-Ära kommunale Dienste wie Bibliotheken, Schwimmbäder, etc geschlossen, verrotteten, usw.

Zuzahlungen bei Zahnbehandlungen und Brillen gibt es erst seit Kohl. Die zunehmende Mangelwirtschaft im Gesundheitssystem ebenfalls. Die Notwendigkeit privater Rentenversicherung - falls du es dir leisten kannst.

Auf der Liste der Versäumnisse stehen ausserdem: Modernisierung des Bildungssystems. In Deutschland ist die soziale Herkunft der entscheidende Faktor für Bildungs- und damit Karriereerfolg. Digitalisierung. Einwanderungsrecht und Integration, Gleichstellung für queere Menschen, usw.

Ein Großteil heutiger Probleme geht auf Kohls Aussitzen und Merkels Nichtstun zurück. Inklusive der sozialen Ungleichheit und Zerstörung der Lebensgrundlagen im Osten.

Eigentlich hatte die Regierung Kohl schon 1990 abgewirtschaftet. Nur der Zufall des DDR-Zusammenbruchs hat ihn noch mal 8 Jahre gerettet.

Was ich Kohl und seiner Bande aber am meisten vorwerfe: Er hat aus einer sozialen Marktwirtschaft eine neoliberale „alle für sich allein“ Denke gemacht. Chancengleichheit und sozialer Ausgleich wurden systematisch abgeschafft. Stattdessen gilt: Du musst alles selbst bezahlen. Falls du aufgrund deiner sozialen oder geografischen Herkunft oder ähnlichem gar keine Chance dazu hast: Pech gehabt.

Also nein: Kohl war vielleicht ein überzeugter Europäer. Aber seine Unterlassungssünden sind schwerwiegend und wirken bis heute nach.

Asylkompromiss – Wikipedia

@jaddy
Stimmt eindeutig, fiel mir in diesem Zusammenhang wieder ein.
Damals wurde ähnlich gehetzt wie heute.
Die Anschläge von Mölln und Solingen gaben der Scheindiskussion einen ganz schlimmen rassistischen Beigeschmack.
Als hätten alle Probleme und Missstände in Deutschland mit Ausländern/Flüchtlingen/Migration zu tun.
Migration sagte damals keiner.

@HansLWernitz @jaddy

Musste ich auch dran denken - Solingen, Mölln, Rostock.

Und statt Menschen zu schützen war die Reaktion eine Abschottung und weitere Ausgrenzung.

Auf den Lippen "Nie wieder", in den Gesetzen "Macht Dicht."