Thijs Lucas

Der Landtag BW hat sich (u.a.) mit Petitionen zur systematischen Duldung von Falschparkern und dem Behördenversagen zum Tod von Natenom befasst.

Die ausschweifenden Texte verstehe ich nur schwer und hätte mir einfache Sprache gewünscht.

Was ich verstehe: der Landtag sieht keine Probleme in der systematischen Duldung von Falschparkern, so lange ein Ordnungsamt seine Tätigkeit nur zu genüge simuliert.

Zum Tod von Natenom sieht man Tragik, aber keine Verantwortung.
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7533_D.pdf

Dec 22, 2024 at 12:11amWeb
Show threadThijs LucasDec 22, 2024

Was ich besonders enttäuschend finde ist, dass sich das Stuttgarter Ordnungsamt mit Verweis auf Landes- und Bundesgesetze über Aufforderungen aus dem Gemeinderat hinwegsetzen kann, aber gleichzeitig Land- und Bundestag keinerlei Kontrollmotivation zeigen. Es fehlt ein demokratisches Korrektivb gegenüber staatlichem Handeln.

Gesetze existieren zwar im Bezug auf das Verhalten im Verkehr, aber es gibt anscheinend keine wirksamen Gesetze zu deren Durchsetzung.

Show threadThijs LucasDec 22, 2024

Demokratisch bleibt eigentlich nur der Klageweg und die Hoffnung über den Weg von Gemeinderatswahlen die Fehlbesetzungen in den Bürgermeisterposten zu korrigieren.

Einen Garant auf tatsächliche Gültigkeit der StVO scheint nicht zu bestehen, wenn das Ordnungsamt keinerlei intrinsischen Antrieb zur Durchsetzung geltender Rechte aus sich heraus entwickelt.

... irgendwie enttäuschend ...

Show threadff7Dec 22, 2024

@thijs_lucas habe da auch keine Übung im Lesen und lese das ähnlich. Da "beschwert sich wer?" "schau doch - es gibt doch Regeln...!"

Dabei geht doch darum, dass die Wirkung ausbleibt. Hmmm.

Außerdem lese ich, dass Personal für seine Tätigkeit nicht adäquat attraktiv entlohnt (oder anderswie bei der Stange gehalten) wird.

Show threadukoenzenDec 22, 2024
@thijs_lucas
... Zitat Polizei Bayern: Irgendwo müssen die ja parken.
Show threadPascalDec 22, 2024
@thijs_lucas Das ist noch gar nichts. Ich lebe in einer kleineren Stadt mit 7k Menschen. Hier ist das Ordnungsamt mit ganzen zwei Mitarbeitern besetzt und es werden auch keine Anstalten gemacht das zu ändern. Falschparken ist hier anscheinend ein Grundrecht. Achja auch in Baden-Württemberg.
Show threadUG14Dec 22, 2024
@pascal_gunzenhauser @thijs_lucas
In welchem Bundesland ist das anders?
Hier, Brandenburg, kannst du so gut wie sicher sein, ein zetrelchen vorzufinden, wenn du irgendwo stehst, wo Anwohner zahlen. Auf Radwegen parken ist hingegen Ehrensache.
Allerdings werden auch die Radfahrer weder ermahnt, wenn sie in der falschen Richtung, noch in der Finsternis ohne Licht fahren.
Show threaddrumpianoDec 22, 2024

@thijs_lucas Zu dem Natenom Text: da steht doch, dass seine Anzeigen besonders behandelt wurden, zumindest "gesondert erfasst".

Auf den öffentlichen Eindruck der Untätigkeit wird gar nicht eingegangen.

Der Weg neben der Straße ist nicht erfasst, noch nicht mal kartografiert. Den gibt es in den Landesunterlagen noch nicht mal! Daher ist der Zustand auch unbekannt, aber so schlecht, dass es dort schon Alleinunfälle gab

Show threadtessaraktDec 23, 2024
@thijs_lucas ich hab es immer noch nicht gelesen 😖
Show threadThijs LucasDec 23, 2024

@tessarakt du verpasst ja auch nichts... also außer Du willst von Verantwortungsvermeidungsdeutsch auf Deutsch übersetzen. Ich verstehe da viel zu wenig.

Wirkt auf mich, als hätte da jemand versucht möglichst unverständlich und aufwändig zu formulieren, um die Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit zu vertuschen.

Show threadtessaraktDec 23, 2024
@thijs_lucas naja, auf der Auftaktkundgebung sollte vermutlich jemand Zitate aus dem Ding vorlesen ...
Show threadThijs LucasDec 23, 2024
@tessarakt welche Auftaktkundgebung? O.o 😯
Show threadtessaraktDec 23, 2024
@thijs_lucas Anfang Februar bei der Gedenkfahrt? Gibt es da keine?
Show threadThijs LucasDec 23, 2024
@tessarakt ah. Die. Doch. Für Natenom.
Show threadtessaraktDec 23, 2024
@thijs_lucas genau. Darum ging es ja in der Petition.